(1) Als erstinstanzliche Beschlussverfahren sind unter dem Registerzeichen "BVL" insbesondere zu registrieren:

1. 1.

   Verfahren auf Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung,

2. 2.

   Verfahren auf Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder einer Rechtsverordnung nach §§ 7 oder 7a AEntG oder nach § 3a AÜG.

(2) Anträge außerhalb eines erstinstanzlichen Beschlussverfahrens sind unter dem Registerzeichen "BVLHa" zu registrieren.

(3) Beschwerden nach § 87 Absatz 1, § 100 Absatz 2 ArbGG gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichts in Beschlussverfahren sind mit Ausnahme der Beschwerden nach Absatz 4 Nummer 3 unter dem Registerzeichen "TaBV" zu registrieren.

(4) Als Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in Beschlussverfahren sind unter dem Registerzeichen "TaBVGa" zu registrieren:

1. 1.

   Arrestgesuche,

2. 2.

   Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,

3. 3.

   Beschwerden nach § 87 Absatz 1, § 100 Absatz 2 ArbGG gegen Entscheidungen in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts.

(5) Anträge außerhalb eines anhängigen Beschlussverfahrens sind unter dem Registerzeichen "TaBVHa" zu registrieren, insbesondere Verfahren nach § 80 Absatz 2 in Verbindung mit § 49 Absatz 2 ArbGG.

(6) Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1. 1.

   Aktenzeichen,

2. 2.

   Datum des Eingangs,

3. 3.

   bei Beschwerden: Gericht erster Instanz:

   1. a)

      Sitz,

   2. b)

      Aktenzeichen,

   3. c)

      Datum der Entscheidung,

4. 4.

   Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Beteiligten sowie deren Anschrift:

   1. a)

      Beschwerdeführer, Antragsteller,

   2. b)

      weiterer Beteiligter,

5. 5.

   Verfahrensgegenstand,

6. 6.

   Datum und Art der Erledigung,

7. 7.

   bei Beschwerden: Datum der Rückgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,

8. 8.

   Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

9. 9.

   Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib.