Suche nach "Oberlandesgericht Oldenburg"
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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 06.04.1994, Az.: 5 W 35/94 Beschwerderecht; Festsetzung von Vergütung; Festsetzung von Aufwendungsersatz; Landeskasse; Antrag des BetreuersGericht OLG Oldenburg Datum 06.04.1994 Aktenzeichen 5 W 35/94 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1994, 16514...
Entscheidungsdatum: 06.04.1994
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 28.10.1993, Az.: 4 W 6/93 DNA-Gutachten; Blutgruppengutachten; Desoxyribonukleinsäure; Blutgruppe; Entschädigung des SachverständigenGericht OLG Oldenburg Datum 28.10.1993 Aktenzeichen 4 W 6/93 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1993, 16315...
Entscheidungsdatum: 28.10.1993
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 12.03.1993, Az.: 5 W 8/93 Rechtsanwalt; Beiordnung als Verfahrenspfleger; Entscheidung des Landgerichts; Weitere BeschwerdeGericht OLG Oldenburg Datum 12.03.1993 Aktenzeichen 5 W 8/93 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1993, 16293...
Entscheidungsdatum: 12.03.1993
...Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg - 2 Ws 86/06 - vom 29.12.2003 wurde im Klageerzwingungsverfahren die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beklagten zu 2) angeordnet.Nach dem auf der Grundlage umfassender eigener Ermittlungen erlassenen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29.12.2003 kann hiernach hypothetisch zwar der objektive Tatbestand der Tötung durch Unterlassen angenommen werden...
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Entscheidungsdatum: 07.04.2006
...Das OLG Oldenburg richtet eine eigenständige Abteilung mit der Bezeichnung "Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen" ein. 3 Die Dienst- und Fachaufsicht sowie die dienstrechtlichen Befugnisse werden nach entsprechender Übertragung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des OLG Oldenburg von der Leiterin oder dem Leiter dieser Abteilung wahrgenommender Leiterin oder des Leiters des AJSD, werden der Präsidentin oder dem Präsidenten des OLG Oldenburg übertragen...
Rechtsstand: 05.06.2020 | VORIS Nummer: 33350
...Rückgewinnungshilfe ernstlich gefährdet wäre (vgl. BVerfG StV 2004, 409 ; OLG Oldenburg, StraFo 2009, 283 [OLG Oldenburg 26.05.2009 - 1 Ws 293/09] ).OLG Oldenburg, StV 2008, 241 ). Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren ist keine regelmäßig kurzerhand anzuordnende Maßnahme, sondern ein Sicherungsmittel, das im Einzelfall nach sachgerechter Prüfung und pflichtgemäßem Ermessen einzusetzen ist...
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Entscheidungsdatum: 20.04.2015
...(2) 1 Die Beurteilung der Leiterin oder des Leiters der Abteilung erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des OLG Oldenburg, die oder der dazu auch einen Beurteilungsbeitrag des MJ einholt. 2 Für die Überbeurteilung ist das MJ zuständig....
Rechtsstand: 05.06.2020 | VORIS Nummer: 33350
...(1) 1 Die Sachmittelverwaltung für die Außenstellen obliegt der Abteilung AJSD im OLG Oldenburg. 2 Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AJSD in Räumen einer anderen Justizbehörde untergebracht sind, kann die Sachmittelverwaltung auch durch diese erfolgen....
Rechtsstand: 05.06.2020 | VORIS Nummer: 33350