Suche nach "Oberlandesgericht Oldenburg"
23 Suchergebnisse
...1. Das Oberlandesgericht Oldenburg führt - zugleich für die Bezirke der Oberlandesgerichte Braunschweig und Celle - ein Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, die an der Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren interessiert sind.5. Das Verzeichnis wird halbjährlich aktualisiert und kann im Internet unter http://www.olg-oldenburg.de abgerufen werden....
Rechtsstand: 01.12.2016 | VORIS Nummer: 33100
...(3) 1 Der Antrag auf Gewährung der Fallpauschalen für ein Kalenderjahr ist bis zum 30. Juni des Folgejahres beim Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) zu stellen. 2 In dem Antrag ist anzugeben, (7) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 6 führt das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) die Bezeichnung "Landesbetreuungsstelle"...
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Rechtsstand: 01.10.2023 | VORIS Nummer: 21069
Anlage Nds. eAktGerVO, Gerichte, Verfahren und Zeitpunkt des Beginns der elektronischen Aktenführung
...Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) Alle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden 11. Dezember 2023...
Rechtsstand: 18.04.2024 | VORIS Nummer: 31660
...6.2 Bewilligungsbehörde der Zuwendung ist das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg). Die Anträge der Betreuungsvereine auf Förderung gemäß Nummer 5.2 sind bei der Bewilligungsbehörde über die örtliche Betreuungsbehörde mit deren Stellungnahme einzureichen...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21069
...Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 8 des Erl. i.d.F. vom 24. Mai 2023 (Nds. MBl. S. 643, Nds. Rpfl. S. 501) An das Oberlandesgericht Oldenburg...
Rechtsstand: 01.09.2023 | VORIS Nummer: 33350
...Das OLG Oldenburg richtet eine eigenständige Abteilung mit der Bezeichnung "Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen" ein. 3 Die Dienst- und Fachaufsicht sowie die dienstrechtlichen Befugnisse werden nach entsprechender Übertragung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des OLG Oldenburg von der Leiterin oder dem Leiter dieser Abteilung wahrgenommender Leiterin oder des Leiters des AJSD, werden der Präsidentin oder dem Präsidenten des OLG Oldenburg übertragen...
Rechtsstand: 05.06.2020 | VORIS Nummer: 33350
...Das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) ist als weitere Betreuungsbehörde im Sinne des § 2 des Betreuungsbehördengesetzes zuständig für die Anerkennung...
Rechtsstand: 01.07.2023 | VORIS Nummer: 30000
...(2) 1 Das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) ist als weitere Betreuungsbehörde im Sinne des § 1 Abs. 2 BtOG zuständig für...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21069020000000
...c) dem Oberlandesgericht Oldenburg bis zum 31. Januar eines jeden Jahres mitzuteilen, welche Geldbeträge ihnen im Vorjahr von niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften zugewiesen worden sind,d) das zuständige Finanzamt von der Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber dem Oberlandesgericht Oldenburg zu entbinden, soweit es für eine Überprüfung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit erforderlich ist ( § 30 Abs. 4 Nr. 3 der Abgabenordnung )...
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Rechtsstand: 01.12.2016 | VORIS Nummer: 33100
...7.2 Bewilligungsbehörde ist das Oberlandesgericht Oldenburg - Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen -, Mühlenstraße 5, 26122 Oldenburg (Oldenburg)...
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Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 33200
...Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 8 des Erl. vom 7. Oktober 2021 (Nds. MBl. S. 1608) An das Oberlandesgericht Oldenburg Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD)...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 33200
Anlage 1 PsychPbUFördErl, Antrag auf Förderung der psychosozialen Prozessbegleitung in Niedersachsen
...Der Antragsteller willigt ein, dass die für das Zuwendungsverfahren erforderlichen träger- und personenbezogenen Daten vom Oberlandesgericht Oldenburg - Ambulanter Justizsozialdienst...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 33200
