Suche nach "Erlassen"
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...Für den Veranlagungszeitraum 1999 wurde kein Aufteilungsbescheid erlassen, weil zum Zeitpunkt des Antrags am 22.03.2001 noch kein Jahressteuerbescheid erlassen worden war und die Rückstände aus dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1999 zum Zeitpunkt der Antragstellung am 22.03.2001 bereits vollständig getilgt waren. Für das Jahr 1998 wurde am 7.3.2008 ein berichtigter Aufteilungsbescheid erlassen.Daraufhin erließ der Beklagte am 25.04.2001 Aufteilungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1998 und 2000 sowie für die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2001...
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Entscheidungsdatum: 23.01.2009
...Januar 2020 zwei Beschlüsse zur Genehmigung einer Vollstreckung der Kindesherausgabe unter Anordnung unmittelbaren Zwangs erlassen und bemängelt, der Senat habe die vonJanuar 2020 gegen 15:00 Uhr einen von vornherein in schriftlicher Form abgefaßten Beschluß erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.04.2020
...Niemand hindert das Amtsgericht, in dringenden Fällen eine einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, was auch ausdrücklich zulässig ist, § 51 Abs. 2 Satz 2 FamFG .Die angefochtene einstweilige Anordnung erließ das Amtsgericht schließlich am 14.2.2020 unter dem für das einstweilige Anordnungsverfahren angelegten Aktenzeichen 32 F 3/20 EASO...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2020
...Nach § 227 Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Dies war noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 AO , so dass der Antragsgegner für die Streitjahre 1989 und 1990 neue Bescheide hätte erlassen und gegenüber der Betreuerin bekannt geben können...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2002
...Auf Antrag des Antragstellers vom 02.04.2015 hat das Amtsgericht - Familiengericht - zunächst mit Beschluss vom 07.04.2015, Az. 18 F 20/15, im Wege der einstweiligen Anordnung eine bis zum 31.12.2015 befristete Gewaltschutzanordnung erlassen.31.07.2017 die beantragte Gewaltschutzanordnung im Hauptsacheverfahren erlassen und ein Näherungsverbot in Bezug auf die Person des Antragstellers und dessen Wohnung, ein...
Entscheidungsdatum: 25.01.2018
...März 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel im Ausspruch zum Sorgerecht (Tenor zu Ziffer III) und zu den Kosten des Verfahrens aufgehoben und dieMärz 2017 mit Eingang auf der Geschäftsstelle, sondern zum Zeitpunkt der Verkündung am 17. März 2017 erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 02.08.2017
...2. Mit zutreffenden Erwägungen, denen der Senat auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ausdrücklich beitritt, hat das Amtsgericht die beschwerdegegenständliche einstweilige Anordnung erlassen.Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 7. Mai 2014 die beantragte Gewaltschutzverfügung erlassen. Auf Antrag des Antragsgegners hat das Amtsgericht am 11...
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Entscheidungsdatum: 21.08.2014
...4. Hatte das Amtsgericht einen ohne mündliche Verhandlung ergangenen Arrest auf den Widerspruch des Schuldners aufgehoben, hat das Beschwerdegericht den Arrest neu zu erlassen. Dieser bedarf der erneuten Vollziehung.Wenn - wie hier - ein ohne mündliche Verhandlung ergangener Arrestbefehl auf den Widerspruch des Schuldners aufgehoben worden ist, hat das Beschwerdegericht den Arrest neu zu erlassen;...
Entscheidungsdatum: 31.03.2014
...Im Klageverfahren hat der Beklagte mit Datum vom 12. Juni 2002 einen Feststellungsbescheid erlassen, der den angefochtenen Feststellungsbescheid vom 31. März 2000 "ersetzteAuch handelt es sich bei dem während des Klageverfahrens erlassenen Feststellungsbescheid nicht um einen Ergänzungsbescheid gem. § 179 Abs. 3 AO, durch den eine unterbliebene Feststellung nachgeholt werden kann...
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Entscheidungsdatum: 17.06.2002
...Hat das erstinstanzliche Gericht in (versehentlicher) Übergehung eines Befangenheitsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters eine instanzbeendende Entscheidung erlassen, so ist vor der Bescheidung des - auch aufEntscheidung durch einen Richter erlassen worden ist, der aufgrund des vor Erlaß der Entscheidung angebrachten Ablehnungsgesuchs gemäß...
Entscheidungsdatum: 25.04.2013
...a) Die jetzt erlassene Entscheidung steht dem von den Parteien am 8. November 2011 geschlossenen Vergleich der Kindeseltern, welcher in Ziffer 6 eine Erledigungserklärung hinsichtlich des HKÜ-Verfahrens enthält, nicht entgegen.Mai 2012 von allen Beteiligten festgestellt worden, dass der offenbar zwischenzeitlich in den USA gegen die Kindesmutter erlassene Haftbefehl Mitte April 2012 wieder aufgehoben worden ist...
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Entscheidungsdatum: 21.05.2012
...Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den am 21. April 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen.Amtsgericht den Antrag mit dem am 21. April 2011 erlassenen Beschluss zurückgewiesen, da die beantragte Maßnahme weder nach...
Entscheidungsdatum: 26.09.2011