Suche nach "Erlassen"
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...2. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts - hier: der Teileinziehung - ist innerhalb einer Behörde das Organ zuständig, das auch den Verwaltungsakt erlassen hat.Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.03.1997 - 3 CS 96.3060 -, beck-online). § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO liegt die Annahme zugrunde, dass über die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieselbe Behörde entscheidet, die den Verwaltungsakt erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2018
...StVO auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG erlassen worden wäre. Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen dürfte als Teil der örtlichen Planung dem Selbstverwaltungsrecht unterfallen (vgl.Am 24. Februar 2012 erließ die Klägerin eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 bis 3 StVO , wodurch in den Ortsdurchfahrten E. und D. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Verkehrsteilnehmer begrenzt wurde...
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Entscheidungsdatum: 10.01.2014
...Eine solche nachträgliche Nebenbestimmung wurde von der britischen Typengenehmigungsbehörde im Hinblick auf den Hersteller Skoda nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.03.2023
...Gegen die formell- und materiell-rechtliche Gültigkeit der auf Grundlage des § 21 Satz 1 und 4 NStrG erlassene Sondernutzungsgebührensatzung der Beklagten bestünden keine rechtlichen Bedenken.Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schließlich nicht daran, dass dem Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsakts zugebilligt werden könnte, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2013
...Die Klägerin entgegnete darauf per E-Mail vom 20. Oktober 2021, dass diese Aussage falsch sei, und bat darum, mit der Rechtsabteilung Rücksprache zu halten oder "gleich einen ablehnenden Bescheid" zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 15.11.2022
...In der Rechtsprechung wird es als verhältnismäßig angesehen, bereits bei mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeiten eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten zu erlassen (...
Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...dazu erlassenen gefahrgutrechtlichen Verordnungen und Richtlinien (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - RSEB vom 30. 4. 2019 [Verkehrsblatt S. 306]) regeln u. a. die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter...
Rechtsstand: 01.10.2020 | VORIS Nummer: 99200
...Bei Zweifeln darf die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid nicht erlassen...
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Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen...
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...Die Vollstreckung ist zulässig, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist ( § 89 OWiG ). Zuständig ist die Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat ( § 92 OWiG )....
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...Notwendige Auslagen der betroffenen Person (z. B. Anwaltskosten) müssen in der Regel der Staatskasse unter Beachtung des § 109a OWiG auferlegt werden, wenn die Bußgeldbehörde ihren erlassenen Bußgeldbescheid aufhebt und danach das Verfahren einstellt ( § 105 OWiG i. V. m. § 467a Abs. 1 StPO )....
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...kann (noch) nicht als derart erheblich angesehen werden, dass sich schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte (vgl. etwa Beschl. d...
Entscheidungsdatum: 23.01.2014