Suche nach "Erlassen"
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...erloschen ist, ohne darüber einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, so ist die Feststellungsklage die statthafte Klageart. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Ausländer eine Abschiebungsandrohung erlassen wurde.Ferner obliege die Prüfung, ob ein Aufenthaltstitel erloschen sei, nicht dem Verwaltungsgericht, sondern dem Beklagten als Ausländerbehörde. Er - der Beklagte - habe hierüber aber noch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.02.2010
...Dies sei schon mit den Erlassen des Niedersächsischen Umweltministerium vom 14. April 1990 und 21. Oktober 1997 über die Grundsätze zur Sportfischerei in Naturschutzgebieten unvereinbar.Anderenfalls wäre ein auch im Verhältnis zu anderen Nutzern zu weit gehendes Totalverbot des Kanu- und Bootssports in dem Naturschutzgebiet erlassen worden, da geeignete Entnahmestellen innerhalb des Gebiets nicht vorhanden seien...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2004
...StVO auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG erlassen worden wäre. Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen dürfte als Teil der örtlichen Planung dem Selbstverwaltungsrecht unterfallen (vgl.Am 24. Februar 2012 erließ die Klägerin eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 bis 3 StVO , wodurch in den Ortsdurchfahrten E. und D. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Verkehrsteilnehmer begrenzt wurde...
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Entscheidungsdatum: 10.01.2014
...für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung auch das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Füßgängernutzung vorbehalten sind, erfasstDie Beklagte habe schließlich auch keine auf § 45 Abs. 1b Nr. 4 StVO gestützte Anordnung zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Bahnhofsbereich bezogen auf das Abstellen von Fahrrädern erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2003
...Der volle Schutz kommt dem Gebiet dann zu, wenn die niedersächsischen Naturschutzbehörden die Schutzgebietsverordnung gem. § 33 Abs. 2 BNatSchG , § 34b Abs. 2 Nr. 1, §§ 24, 26 - 28 NNatG erlassen haben.der Unmittelbarkeitszusammenhang nicht deshalb verneint werden, weil nicht der Mitwirkungsakt als solcher, sondern erst der unter deutscher Mitwirkung erlassene Rechtsakt in die Sphäre des...
Entscheidungsdatum: 31.03.2008
...Eine erste Veränderungssperre sei bereits am 17.03.2005 erlassen worden. Der Erlass einer erneuten Veränderungssperre sei nur zulässig, wenn besondere Umstände dies rechtfertigten.Damit die Gemeinde die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Verlängerung der erlassenen Veränderungssperre zulässig ist, nicht durch Erlass einer erneuten Veränderungssperre umgeht...
Entscheidungsdatum: 27.04.2011
...Parallel wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 68 (Teilbereiche a - c) mit Festsetzungen "Fläche für Windenergieanlagen" beschlossen, für dessen zukünftigen Geltungsbereich eine Veränderungssperre erlassen wurde.Die Kläger haben am 23. August 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorgetragen haben, dass die erlassene Veränderungssperre nicht dem Konkretisierungsgebot genüge und deshalb dem Vorhaben nicht entgegenstehe...
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Entscheidungsdatum: 29.04.2004
...Aus der Planbegründung und aktenkundigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bediensteten der Antragsgegnerin im Aufstellungsverfahren ergebe sich, dass die erlassene Flächennutzungsplanänderung nur den privatenAbs. 3 Satz 3 BauGB - bzw. eines mittlerweile erlassenen Bebauungsplanes - derart schwerwiegende Beeinträchtigungen nicht zu erwarten...
Entscheidungsdatum: 08.03.2007
...Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung nicht nach sich (vgl. Senatsurt. v. 24.08.2001, a.a.O.). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (122 f.) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] ), auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassen werden, gelten würden.3. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung nicht nach sich...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...v. 24.08.2001, a.a.O.). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (122 f.) ), auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenDer Antragsgegner erließ am 16. Oktober 2000 die Verordnung zum Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup - VO -. Diese Verordnung, die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 17. November 2000 bekannt gemacht wurde, hat folgenden Wortlaut:...
Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...3. Eine Gemeinde darf als Naturschutzbehörde keine Landschaftsschutzgebietsverordnung erlassen, die im Widerspruch zu den Darstellungen ihres Flächennutzungsplans steht.über die Aufrechterhaltung der streitigen LSG-VO zusteht, ist der Antrag zutreffend gegen sie und nicht gegen die I., die die LSG-VO noch erlassen hatte, gerichtet worden (vgl. bereits...
Entscheidungsdatum: 15.09.2005
...Die Erteilung dieser neuen Baugenehmigung sei auch nicht erforderlich gewesen, vielmehr habe ein Leistungsbescheid über den zu zahlenden Ablösebetrag erlassen werden können.Gleichzeitig mit der Rücknahme der alten Baugenehmigung habe er zur Herstellung rechtmäßiger Zustände auf der Rechtsgrundlage des § 89 Abs. 1 NBauO eine neue, modifizierte Baugenehmigung erlassen dürfen...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2002