Suche nach "Erlassen"
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...den Methodenband zu Eigen und erlässt nach Nr. 2 in Kenntnis der zur Verfügung gestellten Verfahrensunterlagen, zu denen auch die Abwägungsunterlage sowie der sogEine solche Bestimmung hat der niedersächsische Gesetzgeber mit § 75 NJG getroffen, und die "RROP 2008 - 1. Änd." des Antragsgegners ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, weil sie nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 NROG als Satzung erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 28.12.2022
...Am 30. Oktober 2020 erließ das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, handelnd durch die damalige Ministerin, die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zurZwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2023
...c) Danach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der niedersächsische Landesgesetzgeber § 92 NWG (auch) unter Ausnutzung einer Abweichungskompetenz nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG erlassen hat, worauf der Wortlaut hindeutet (vgl.Schutzbestimmungen könnten ohne weiteres in den jeweiligen Verordnungen (der unteren Wasserbehörden) erlassen werden, die ein Wasserschutzgebiet festsetzten...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...Nach vorangegangener Anhörung des Klägers erließ die Beklagte mit Datum vom 11. September 2019 zwei überwiegend identische, einmal an den Verfahrensbevollmächtigten desVerwaltungsvorschrift v. 11.2.2014, Bundesanzeiger AT v. 18.2.2014) enthaltenen Regelungen umsetzen, wonach in einem gegenüber einem weiteren Beteiligten zu erlassenden Bescheid...
Entscheidungsdatum: 16.05.2023
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, handelnd durch die Ministerin, erließ am 23. November 2021 die (11...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2021
...erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.Soweit die die Bebauungspläne erlassen habenden Gemeinden Verfahrensrecht verletzt haben, weil hinsichtlich umweltrelevanter Unterlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung unterblieben ist, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 4 Abs. 3 c UmwRG...
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Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...Die Beklagte hat diese Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erlassen, soweit nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen (§ 47a Abs. 2 Satz 1 VTabakG).Aus der Formulierung "Allgemeinverfügungen...
...werden...
...erlassen" ergibt sich, dass die Beklagte bei der Entscheidung über deren Erlass keinen Ermessenspielraum hat und dass die materielle Beweislast dafür, dass...
Entscheidungsdatum: 26.09.2012
...Die Antragsteller wenden sich gegen eine von der Antragsgegnerin im Rahmen der Förderung von Kindern in der Kindertagespflege erlassene Satzung.betreffenden Bestimmungen von der Restregelung auch voraus, dass der Normgeber die Norm auch ohne den den Antragsteller nicht betreffenden Teil erlassen hätte (so...
Entscheidungsdatum: 08.08.2018
...Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erließ auf Grundlage des neugefassten § 3 Abs. 4 NVwKostG nach Beteiligung und Anhörung des NiedersächsischenDie von den Niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Finanzen am 14.02.2012 erlassene Gebührenordnung für Erlaubnisse und...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...November 2003 eine Versammlung in B. an zum Thema "Heimreise statt Einwanderung - Deutsche Kinder braucht das Land!". Am 15. Oktober 2003 erließ die Stadt B. gegen den Kläger ein Versammlungsverbot für diese Veranstaltung."Der Antragsgegnerin bleibt vorbehalten, weitere Auflagen hinsichtlich des Einsatzes von Ordnern, Fahrzeugen und Megafonen innerhalb von drei Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses zu erlassen."...
Entscheidungsdatum: 15.03.2005
...erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die ÄnderungIst der Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen worden, aber noch nicht bestandskräftig, kann die Behörde bei einem erkannten Fehler das Verfahren wiederaufnehmen und es (erneut) zu Ende führen...
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Entscheidungsdatum: 31.07.2018
...Es werde daher in Absprache mit dem AA gegenüber der zuständigen Passbehörde dringend angeregt, zeitnah passbeschränkende Verfügungen zu erlassen, um eine Reise der Klägerin nach Afghanistan zu unterbinden.Die streitgegenständliche Maßnahme durfte gegenüber der Klägerin als Passinhaberin auch trotz des Umstandes erlassen werden, dass es zur Realisierung der konkret drohenden Gefahr noch des Handelns der Entführer bedurft hätte...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2018