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...Klage gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des RentenversicherungsträgersDie in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Klägerin wendet sich gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers....
Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...Am 26.2.2016 erließ die Beklagte einen Bescheid, der dem Kläger Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem 1.5.2016 in Höhe von 1.651,67 EUR brutto (1.474,12 EUR netto) bewilligte.b. Er ist auch rechtswidrig erlassen worden. Rechtswidrig ist ein Verwaltungsakt, wenn entweder das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist ( § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X )....
Entscheidungsdatum: 25.01.2024
...Mit ihrer am 19. April 2019 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass die Beklagte einen Summenbeitragsbescheid erlassen habe (vgl. Berufungsbegründung vom 24. Juli 2019; tatsächlich hat die Beklagte aber einen personenbezogenen Beitragsnacherhebungsbescheid erlassen).) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der...
Entscheidungsdatum: 08.11.2023
...Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgenund vom 28. Juli 2011, sondern der Bescheid vom 14. Oktober 2011 hinsichtlich des Zahlungsanspruchs auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgehoben werden sollten, nicht innerhalb der Jahresfrist erlassen...
Entscheidungsdatum: 01.02.2017
...Nach dieser Vorschrift ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe...
Entscheidungsdatum: 15.06.2016
...Nach Auffassung der Antragsgegnerin folgt aus § 836 Abs. 2 ZPO und Art. 5 der VO (EG) Nr. 805/2004 , dass auch von Gerichten anderer EU-Staaten erlassene Überweisungsbeschlüsse deutsche Drittschuldner nach § 836 Abs. 2 ZPO binden würden. Dies gilt auch unter der Annahme, dass von Seiten der spanischen Gerichte eine vollstreckbare Entscheidung über Unterhaltsansprüche der Beigeladenen als Gläubigerin gegenüber dem Antragsteller als Schuldner erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2012
...Eine anderweitige Interpretation der Bindungswirkung von Rentenbescheiden hätte überdies zur Folge, dass die Rentenversicherungsträger millionenfach weitere Vormerkungsbescheide erlassen müssten.Da sich die Bindungswirkung des § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI nur auf Daten beschränkt, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, wäre ausgehend von der gesetzlich angestrebten Beweissicherungsfunktion konsequenter sechs Jahre nach Rentenbeginn noch ein weiterer Vormerkungsbescheid zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2019
...hat, dass ein anfänglicher erlassener Beitragsnacherhebungsbescheid wegen durchgreifender rechtlicher Mängel durch das angerufene Gericht aufgehoben worden istDer Gesetzgeber hat - letztlich im Interesse der Verwaltungsvereinfachung (BT-Drs. 7/4122, S. 34) - einheitliche Berechnungsvorgaben für die Säumniszuschläge erlassen, mit denen diese sowohl ihre Funktion zum pauschalen Schadensausgleich als auch ihre Straffunktion erfüllen sollen...
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Entscheidungsdatum: 05.07.2019
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erließ darauf hin im Wege der Ersatzvornahme am 24. Juli 2007 den Entwurf, der in der Kammerversammlung die einfache MehrheitUm seinen Altmitgliedern die einzelfallbezogenen Auswirkungen der Satzungsänderung zu verdeutlichen, erließ der Beklagte - offenbar - an alle Altmitglieder Bescheide...
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Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Januar 1994 sowie seinen Berufsausbildungsvertrag vom 30. Mai 1991 vorgelegt hatte, erließ die Beklagte unter dem 22.November 1980 (Nds. GVBl. S. 425 ff.) jeweils unter § 12. Folgerichtig sahen die erlassenen Anrechnungsverordnungen (u. a...
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Entscheidungsdatum: 19.11.2021
...zu erlassenden Entscheidung allein über sich aus der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung ergebende Versicherungspflichten zu entscheiden ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung] Februar 2012, dass sie den in jenem Verfahren angefochtenen Bescheid zurücknehmen und einen den rechtlichen Anforderungen des Bundessozialgerichts genügenden neuen Bescheid erlassen werde...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2013
...Das deutet darauf hin, dass die Frage der diesbezüglichen Erstattung durch den Erhalt des zwei Tage zuvor erlassenen Bescheides ausgelöst wurde...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2024
