Suche nach "Erlassen"
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...Die zulässige Berufung der Kläger hat auch insoweit Erfolg, als sie sich dagegen richtet, dass das Verwaltungsgericht die Klage gegen den von der J. erlassenen Gebührenbescheid vom 20.Dieser Bescheid ist bereits deshalb rechtswidrig und hätte daher vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden müssen, weil die J. nicht berechtigt gewesen ist, für die Beklagte Abwassergebührenbescheide zu erlassen, auszufertigen oder zu versenden...
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Entscheidungsdatum: 24.09.2013
...bestimmten Agentur nachgewiesen wird, wobei die Akkreditierung im Übrigen nach Maßgabe des Studienakkreditierungsstaatsvertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen erfolgtdie Akkreditierung erfolgt im Übrigen nach Maßgabe des Studienakkreditierungsstaatsvertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen. 2 Die Genehmigung nach Satz 1 kann erteilt werden, wenn...
Rechtsstand: 02.02.2022 | VORIS Nummer: 22210
...Vielmehr hat das Verwaltungsgericht unter dem 18. Januar 2017 eine Hinweisverfügung erlassen und die Frage des zulässigen Rechtswegs sodann erst im angefochtenen Urteil umfassend geprüft und entschieden.Auch das Verwaltungsgericht Hannover, bei dem die Klage ursprünglich eingegangen war, hat keinen Beschluss nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2019
...Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben....
Rechtsstand: 19.03.2024 | VORIS Nummer: 11240010000000
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erließ darauf hin im Wege der Ersatzvornahme am 24. Juli 2007 den Entwurf, der in der Kammerversammlung die einfache MehrheitUm seinen Altmitgliedern die einzelfallbezogenen Auswirkungen der Satzungsänderung zu verdeutlichen, erließ der Beklagte - offenbar - an alle Altmitglieder Bescheide...
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Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erließ auf Grundlage des neugefassten § 3 Abs. 4 NVwKostG nach Beteiligung und Anhörung des NiedersächsischenDie von den Niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Finanzen am 14.02.2012 erlassene Gebührenordnung für Erlaubnisse und...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...dass künftig ein dem streitgegenständlichen Verwaltungsakt vergleichbarer Verwaltungsakt gegenüber dem Kläger erlassen werden wird erlassene Redeverbot...
Entscheidungsdatum: 07.12.2021
...- juris, Rn. 3, m. w. N.). Eine erst während des Beschwerdeverfahrens neu erlassene Anordnung der sofortigen Vollziehung kann damit ohnehin nicht zum tauglichen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht werden.Diesen Beschluss zu den folgenden Ziffern 1 bis 5 umsetzend und zu Ziffer 6 ergänzend erließ die Antragsgegnerin am 13...
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Entscheidungsdatum: 11.07.2014
...Die Norm ermächtige nur zu Maßnahmen gegen eine einzelne Versammlung, nicht aber zu Versammlungsverboten, die ohne einzelfallbezogene Prüfung wiederkehrend in inhaltsgleicher Form erlassen würden.Die erlassene Allgemeinverfügung erstrecke sich räumlich nicht allein auf die Schienentransportstrecke und die zwei möglichen Straßentransportstrecken in Gestalt der Nord- und der Südroute, sondern mit den Straßen zwischen Quickborn bzw...
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Entscheidungsdatum: 29.05.2008
...(1) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über11. die Aufgaben und die Organisation der Kommunalkasse und der Sonderkassen, deren Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Buchführung, wobei bestimmt werden kann, dass im Rahmen von vorgegebenen Kassensicherheitsstandards Dienstanweisungen zu erlassen sind,...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 NVwKostG; Gebühren für Amtshandlungen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach dem GenTG und den zur Durchführung des GenTG erlassenen Rechtsvorschriften;...
Rechtsstand: 01.10.2021 | VORIS Nummer: 28600
...Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 NVwKostG; Gebühren für Amtshandlungen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach dem GenTG und den zur Durchführung des GenTG erlassenen Rechtsvorschriften;erlassenen Rechtsvorschriften gegenüber dem Deutschen Primatenzentrum - Leibniz-Institut für Primatenforschung - als gemeinnützig anerkannter Forschungseinrichtung keine Gebühren nach...
Rechtsstand: 01.10.2021 | VORIS Nummer: 28600