Suche nach "Erlassen"
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...sowie Vorschriften über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über einheitlich zu verwendende Planzeichen und ihre Bedeutung, zu erlassenDas Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung erlassen;...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 23100
...Diese für die Fortgeltung der unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassenen Angliederungsverfügungen entwickelten Grundsätze sind auf die nach der Hannoverschen Jagdordnung vom 11. März 1859 erlassenen Anschlussverfügungen zu übertragen.neu ausgesprochen werden dürfte oder der Zweck einer erlassenen Angliederungsverfügung infolge des neuen Zuschnitts der Gemeindegrenzen durch eine kommunale Neugliederung weggefallen ist...
Entscheidungsdatum: 01.03.2011
...Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erließ auf Grundlage des neugefassten § 3 Abs. 4 NVwKostG nach Beteiligung und Anhörung des NiedersächsischenDie von den Niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Finanzen am 14.02.2012 erlassene Gebührenordnung für Erlaubnisse und...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 Satz 1 LFGB kann die zuständige Behörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des LFGB und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften zulassen...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 78500
...Denn die Ausnahme ist allein zu dem Zweck erlassen worden, das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausmaß - z. B. bei einer Katastrophe - zu gewährleisten;Auf den Inhalt dieses Personalrundschreibens kann sich der Kläger bereits deshalb nicht berufen, weil durch das Unterlassen einer Antragstellung nur dann keine Nachteile entstehen sollen, wenn der Gesetzgeber auch "rückwirkende" Regelungen erlässt...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2007
...Verfassung erlassenen Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum anderen aus den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, die als Anlage der auf Art. 21 Abs. 1 Nds.Vielmehr gehen das Gesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Regelungen der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages davon aus, dass die Abgeordneten ihren Pflichten nachkommen und bestehende Ge- und Verbote beachten...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...durch das Niedersächsische Justizministerium im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Finanzministerium erlassenen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst vom 1. Dezember 1998 (NdsEntgegen der Auffassung des Antragstellers sei die GVEntschVO nicht zu spät erlassen. Sie verstoße weder gegen das Jährlichkeits- noch gegen das Rechtsstaatsprinzip...
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Entscheidungsdatum: 07.07.2005
...Das bestätigt der Vergleich mit dem Hinweis unter der Nummer 1.4.2, der ausdrücklich die Aufnahme bestimmter Auflagen in einen zu erlassenden Genehmigungsbescheid vorsieht.1.4.2 Die M., Wolfenbüttel, hat keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert, soweit bestimmten Auflagen beachtet werden. Die Auflagen (Mitteilung vom 24.11.05) sind erst bei tats. Ausführung des Bauvorhabens relevant und werden zu gg. Zeit in einem zu erlassenden Genehmigungsbescheid aufgeführt...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2010
...Die Festsetzung beruhte auf § 13 des Landeskulturgesetzes - LKG - der DDR vom 14.05.1970 (GBl. 1, Seite 67) und §§ 11, 16 der aufgrund der Ermächtigung in § 39 LKG erlassenen 1.DVO-LKG in der jeweils geltenden Fassung zum Schutz oder zur einstweiligen Sicherstellung von Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Landschaftsschutzgebieten oder Landschaftsteilen erlassen wurden, in Kraft bleiben, bis sie ausdrücklich geändert oder aufgehoben werden oder ihre Geltungsdauer abläuft...
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Entscheidungsdatum: 25.10.1995
...Das beklagte Finanzamt (FA) erließ für das Streitjahr 1999 einen entsprechend den Ergebnissen der Betriebsprüfung geänderten Gewerbesteuermessbetragsbescheid.Der Gesetzgeber habe für einen kurzen Zeitabschnitt enorm verschärfende Steuervorschriften erlassen...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2008
...(6) In Angelegenheiten der Sozialhilfe erlässt den Widerspruchsbescheid 1. in den Fällen des Absatzes 4 die herangezogene Kommune sowie...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 21141
...(2) Die Hochschule kann für Verfahren der Eignungsfeststellung nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c und nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b des Staatsvertrages aufgrund und nach Maßgabe einer von ihr zu erlassenden Ordnung Gebühren erheben."...
Rechtsstand: 22.11.2019 | VORIS Nummer: 22220