Suche nach "Erlassen"
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...Der Überprüfung unterliegen die vom früheren Beklagten erlassenen Bescheide; eine Zäsur ist durch den Übergang der Zuständigkeit auf den Bund nach den vorstehenden Ausführungen nicht eingetreten.Bei der Anwendung solcher Auslegungsmethoden auf den Wortlaut einer vom parlamentarischen Gesetzgeber, der insoweit allein legitimiert ist, erlassenen Norm, sind Gerichte in ihrer Funktion als Recht sprechende Gewalt engen Grenzen unterworfen...
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Entscheidungsdatum: 29.08.2018
...Ein Umstand, der in den Zeitraum falle, der nach der Restfinanzierungserklärung durch Eigenmittel abgedeckt werden solle, gehöre nicht zu den Ausnahmefällen nach § 5 Abs. 7 SVG und den dazu erlassenen Verlängerungsrichtlinien.Die daraufhin von den ermächtigten Bundesministern gemeinsam erlassenen Verwaltungsvorschriften (VwV zu §§ 5 und 5 a SVG, VMBl. 1973, 206) enthalten in Nr. 10 Abs. 6 allgemein gefaßte Regeln über gerechtfertigte Verlängerungsgründe...
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Entscheidungsdatum: 27.09.1994
...Die Ausstattung mit Hilfsmitteln ist in der auf Grundlage des § 24 a Buchstabe a BVG erlassenen Orthopädieverordnung (OrthV) geregelt...
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Entscheidungsdatum: 03.05.2011
...Nach dem auf der Grundlage umfassender eigener Ermittlungen erlassenen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29.12.2003 kann hiernach hypothetisch zwar der objektive Tatbestand der Tötung durch Unterlassen angenommen werden...
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Entscheidungsdatum: 07.04.2006
...Daraufhin sei der Kläger noch im September angehört und im folgenden Monat der Bescheid über die Neufestsetzung der Übergangsbeihilfe und die Rückforderung des überzahlten Betrages erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 05.03.1990
...Die Beklagte hat aber das Ermessen der zuständigen Behörden durch die auf der Grundlage des § 92 SVG erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VwV) vom 10...
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Entscheidungsdatum: 24.11.1987