Suche nach "Erlassen"
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...und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten sprächen von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung. und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung sprechen...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen den Vorgaben des § 9 BauGB bzw. der auf der Grundlage der Ermächtigung des § 9a Nr. 2 BauGB erlassenen BauNVO entsprechen...
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Entscheidungsdatum: 07.09.2023
...Denn die (Teil-) Unwirksamkeit eines Landes-Raumordnungsprogramms erfasst nicht die in seinem Bereich erlassenen Bebauungspläne (vgl. z.B. Ingold, NVwZ 2010, 1399; Schlarmann/Krappel, NordÖR 2009, 143).Er hält die Verkaufsflächenvorgaben ein und ist nach Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erlassen worden. Zu.U.nrecht meint die Antragstellerin, es fehle hier an der räumlichen Nähe und funktionalen Vernetzung mit vorhandenen touristischen Großprojekten...
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Entscheidungsdatum: 25.04.2012
...Auch sei zwischenzeitlich eine neue Baugestaltungssatzung erlassen worden, die die alte (unwirksame) Satzung geheilt habe und dem Bauvorhaben des Kläger nach wie vor entgegen stehe.Es hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihre Amtspflichten dadurch verletzt, dass sie eine "evident unwirksame" Baugestaltungssatzung erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 21.07.2006
...Denn jedenfalls hat sich das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO , in dessen Rahmen die umstrittene Zwischenentscheidung erlassen worden ist, nunmehr durch Zeitablauf erledigt.jedenfalls vorliegend, d. h. bei einer vom Verwaltungsgericht erlassenen Zwischenentscheidung, i. S. d. Kostenverzeichnisses...
Entscheidungsdatum: 17.01.2018
...Gemeindegebiets" im Sinne des § 56 Abs. 1 NBauO erlassen, wenn es sich um eine flächenmäßig kleine Gemeinde handelt, deren bebauter Ortsbereich relativ kompakt und fussläufig erreichbar istDa die örtliche Bauvorschrift entgegen der Ansicht des Antragstellers im übertragenen Wirkungskreis erlassen wird (vgl.§ 97 Abs. 1 Satz 1 NBauO) kommt § 6 Abs. 1 Satz 1 NGO nicht zum Zuge...
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Entscheidungsdatum: 23.06.2004
...Die Baugenehmigung darf nur schriftlich oder elektronisch erlassen werden...
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Rechtsstand: 28.06.2023 | VORIS Nummer: 21072
...1. Ist ein Nutzungsverbot und eine Beseitigungsverfügung für eine Wagenburg in Form einer Allgemeinverfügung erlassen worden, so kann nur jeder Einzelne hiergegen wirksam Widerspruch einlegen und Eilrechtsschutz begehren.Da hiermit denknotwendig die Aufforderung verbunden war, das Gelände sogar schon zum 31. Oktober 2003 zu räumen, konnte sich die Antragsgegnerin in der dann erlassenen Verfügung vom 27...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2004
...Ob der Festsetzungsbescheid, wie der Antragsteller weiter geltend macht, rechtswidrig erlassen wurde, kann dahinstehen, da er seiner Rechtsvorgängerin und damit auch ihm gegenüber Bestandskraft erlangt hat...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2023
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...Aus diesem Grund haben sie auch keine Möglichkeit, eine Genehmigung mit der Begründung anzugreifen, diese sei unter Verletzung einer von ihnen im übertragenen Wirkungskreis erlassenen Norm erteilt worden (vgl. sogar für den Fall einer Gestaltungssatzung: Nds.Eine Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich entgegen seiner Auffassung auch nicht aus dem Umstand, dass die beiden streitgegenständlichen Windenergieanlagen in nur etwa 60 m Entfernung von der von ihm erlassenen Landschaftsschutzgebietsverordnung "I." (LSG WST 78) errichtet werden sollen...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2014
...zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt, nicht aber die Feststellung, dass der Verwaltungsakt, in dem die Ablehnung nach außen Gestalt gefunden hat, rechtswidrig istvom 29. Oktober 2004 ist nicht rechtswidrig gewesen, denn die Weigerung, den beantragten Bauvorbescheid zu erlassen, verletzte die Rechtsordnung nicht...
Entscheidungsdatum: 15.09.2011