Suche nach "Erlassen"
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...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist...
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Entscheidungsdatum: 09.04.2010
...Nr. 24 (S. 3) auf für den Geltungsbereich zuvor erlassene Bebauungspläne Nr. 18a "G. - S.", 18b "G. - P. - LzO" und 18c "T. - BLB")...
Entscheidungsdatum: 28.10.2009
...Nach dem Satzungsbeschluss, nämlich am 10. Dezember 2007 erließ der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Verordnung über das Naturschutzgebiet...
Entscheidungsdatum: 29.09.2009
...zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt, nicht aber die Feststellung, dass der Verwaltungsakt, in dem die Ablehnung nach außen Gestalt gefunden hat, rechtswidrig ist...
Entscheidungsdatum: 15.05.2009
...Eine offensichtliche oder sehr wahrscheinliche Rechtswidrigkeit des Planes, die ernstliche Zweifel an der auf seiner Grundlage erlassenen Baugenehmigung begründen könnten, sei aber nach der Antragsbegründung nicht gegeben...
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Entscheidungsdatum: 08.12.2008
...Eine offensichtliche oder sehr wahrscheinliche Rechtswidrigkeit des Planes, die ernstliche Zweifel an der auf seiner Grundlage erlassenen Baugenehmigung begründen könnten, sei aber nach der Antragsbegründung nicht gegeben...
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Entscheidungsdatum: 08.12.2008
...insoweit in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (S. 3) auf für den Geltungsbereich zuvor erlassene Bebauungspläne "S. - .", "S...
Entscheidungsdatum: 22.09.2008
...Da die Antragsgegnerin auch strenge Auflagen für die Begrenzung der Hintergrundmusik erlassen hat (Aufl. 5.2, 6.3) spricht derzeit - vor Saisonbeginn - nach summarischer Prüfung Überwiegendes gegen eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch den Normalbetrieb der Gastronomie...
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Entscheidungsdatum: 06.05.2008
...Es sei ermessensfehlerhaft, einen Verwaltungsakt zurückzunehmen, der danach deckungsgleich erneut zu erlassen sei...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2008
...ist anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windkraftanlagen in Anlehnung an die Regelungen der auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassenen...
Entscheidungsdatum: 17.09.2007
...Im Übrigen geht die Antragsgegnerin ohnehin davon aus, dass sie mangels Festsetzung von Baugrenzen nur einen einfachen Bebauungsplan iSd § 30 Abs. 3 BauGB erlassen habe, der den Rückgriff auf die §§ 34 , 35 BauGB erfordere...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2007
...Das liege weder im öffentlichen Interesse, namentlich der mit dem Bebauungsplan erlassenen Gestaltungssatzung, noch sei ihr dies zuzumuten; denn der Wiederverkaufswert des Hauses würde dann erheblich sinken...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2007