Suche nach "Erlassen"
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...Erlässt ein Einzelrichter ein klagweisendes Versäumnisurteil, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mehrere Stunden vor dem Termin zur gerichtlichen Dienstzeit seine ErkrankungHerr Richter am Landgericht...
...erließ sodann antragsgemäß klageabweisendes Versäumnisurteil (Bl. 223 d.A.), das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 17.3.2020 zugestellt wurde (Bl. 229 d.A.). Dagegen legte die...
Entscheidungsdatum: 31.08.2020
...Gegen die Beklagte zu 1. hat das Landgericht ein verdecktes Teilurteil erlassen, da, wie oben bereits ausgeführt, nur die Entscheidung gegen sie in materielle Rechtskraft erwachsen kann. Ein Teilurteil gegen die Beklagte zu 1. ist indes unzulässig. erlassenes Teilurteil ist...
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Entscheidungsdatum: 11.11.2020
...Die Klägerin beantragte einen Mahnbescheid, der am 13. Juli 2009 erlassen und der Beklagten am 15. Juli 2009 durch Niederlegung unter der Adresse S. F....
...in...
...S. zugestellt wurde.Der am 5. August 2009 eingegangene Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids konnte wegen des bereits erhobenen Gesamtwiderspruchs nicht erlassen werden...
Entscheidungsdatum: 03.08.2011
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 1 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 1 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Das Risiko eines (rechtskräftigen) Sachurteils -obwohl das angerufene Gericht die Rechtmäßigkeit des Hoheitsaktes in Form des Gesetzes gar nicht prüfen darf - spricht dafür, in Fallgestaltungen der vorliegenden Art (nur) ein Prozessurteil zu erlassen.Der Kläger wende sich mit seiner Klage im Kern gegen das zugrunde liegende, von ihr erlassene Parlamentsgesetz...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2017
...durch das Niedersächsische Justizministerium im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Finanzministerium erlassenen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst vom 1.Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei die GVEntschVO nicht zu spät erlassen. Sie verstoße weder gegen das Jährlichkeits- noch gegen das Rechtsstaatsprinzip...
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Entscheidungsdatum: 07.07.2005