Suche nach "Erlassen"
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...(4) Die Vollstreckungsbehörde kann bei der Vollstreckung in unveräußerliche Rechte, deren Ausübung einer anderen Person überlassen werden kann, besondere Anordnungen erlassen, insbesondere bei der Vollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen;...
Rechtsstand: 01.10.2019 | VORIS Nummer: 20210030000000
...erlassenen Vorschriften, des den Naturschutz und die Landschaftspflege betreffenden unmittelbar geltenden Rechts der Europäischen Gemeinschaft, des sonstigen Bundesrechts und des Landesrechts sicherzustellen...
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Entscheidungsdatum: 16.06.2010
...Ohne diese Kenntnisse dürfte aber eine nach § 4 HundVerbrEinfVO regelmäßig vorgesehene Rückführungsanordnung kaum ermessensfehlerfrei zu erlassen sein...
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Entscheidungsdatum: 07.06.2010
...Gegen die von der Stadt Braunschweig am 23.05.2005 erlassene, sofort vollziehbare Auflagenverfügung, die unter anderem...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Mai 2004 zu dem entsprechenden Vorwurf an - ohne Reaktion. Sodann erließ der Antragsteller am 28. Mai 2004, dem Antragsgegner persönlich zugestellt am 29...
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Entscheidungsdatum: 06.09.2004
...Anlässlich des Gallimarktes im Jahr 1997 erließ die Beklagte im Innenstadtbereich von Leer zahlreiche verkehrslenkende Maßnahmen...
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Entscheidungsdatum: 23.08.2000
...Eine Veränderungssperre, die die Gemeinde während des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung erläßt, kann gegenüber dem bereits vorher genehmigten Vorhaben nicht berücksichtigt werden...
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Entscheidungsdatum: 09.03.1999
...Für die später zu erlassenden Verordnungen sind ggf. dann GFA durchzuführen. Gleichwohl kann es nicht in Betracht kommen, die formelle Trennung in Gesetz und Verordnung zum Anlaß zu nehmen, die späteren (oftmals unausweichlichen) Finanzfolgen auf Grund der Verordnungen gänzlich auszublenden...
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Rechtsstand: 03.06.1998 | VORIS Nummer: 20210000000003
...Wie in Nr. 1.5 ausgeführt, sind die voraussichtlichen Folgekosten, die sich aus später zu erlassenden abgeleiteten Verordnungsregelungen ergeben, lediglich abzuschätzen und zu beschreiben...
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Rechtsstand: 03.06.1998 | VORIS Nummer: 20210000000003
...Zum VwZG sind Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen worden, die - in der Neufassung vom 13.12.1966 - im Bundesanzeiger Nr. 240 vom 23.12.1966 abgedruckt sind....
Rechtsstand: 08.08.1973 | VORIS Nummer: 20210010000001