Suche nach "Erlassen"
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...Verhältnismäßigkeit eines zum Schutz der Bewohner erlassenen begrenzten Alkoholkonsumverbots auf der Straße (hier: sog. Partymeile)SOG für den Zeitraum von Juni 2012 bis Neujahr 2013 erlassenen Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum für den von ihr als sog...
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Entscheidungsdatum: 30.11.2012
...Diese Vorschrift beruht auf dem Rechtsträgerprinzip, d.h. der Antrag ist gegen den Rechtsträger des Organs zu richten, das die zur Prüfung stehende Norm erlassen hat.Diese Vorgabe wirkt sich sowohl im Rahmen des Entschließungsermessens aus, also bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Sperrbezirksverordnung erlassen werden soll...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...einer polizeilichen Allgemeinverfügung vom 17. November 2016 umfangreiche Anordnungen zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene Auseinandersetzungen erlassen und öffentlich bekannt gemachtDie zugrunde liegende Verfügung sei damit im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt mit der Folge, dass alle bislang erlassenen Vollstreckungsverwaltungsakte ihre Wirkung verlören, soweit sie nicht in Bestandskraft erwachsen seien...
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Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Demgegenüber ist sie aber gehalten, ihr auch nachträglich bekannt gewordene, für die Abwehr von Gefahren relevante Tatsachen mit zu berücksichtigen und damit auch bei wesentlich neuen Erkenntnissen, eine neue Verfügung zu erlassen.Möchte sie ihre die Versammlungsfreiheit einschränkende Anordnung auf eine wesentlich andere Tatsachengrundlage stellen, muss sie vielmehr eine neue Verfügung erlassen, die der erneuten gerichtlichen Überprüfung (gegebenenfalls in einem Eilverfahren) unterliegt...
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Entscheidungsdatum: 22.04.2023
...an, da das gegenüber dem Kläger und weiteren Fußballfans erlassene Aufenthaltsverbot in der einschlägigen Fanszene bekannt war und darüber auch in den regionalen Medien berichtet wurde -, a.a.O., juris, Rn. 38). Hinzutreten müssen aber grundsätzlich weitere (Indiz-)Tatsachen, um ein Aufenthaltsverbot gegenüber einem Mitglied oder allen Mitgliedern einer Gruppe erlassen zu können (vgl...
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Entscheidungsdatum: 26.04.2018
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...des Niedersächsischen Hundegesetzes - NHundG - entnehmen, dass ein allgemeiner Leinenzwang nur nach Maßgabe dieses Gesetzes erlassen werden kannGemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG erlassen die Gemeinden die Verordnungen nach den für Satzungen geltenden Vorschriften...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2014
...hingenommen werden könne, dass die von ihr erlassenen Beschränkungen im Fall der Klageerhebung bei Durchführung der Versammlung nicht durchgesetzt werden könnten Auflagen erlässt...
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Entscheidungsdatum: 04.04.2014
...von 11.790,-- EUR sicher, nahm diesen in Verwahrung, erließ ein Verfügungsverbot und ordnete die sofortige Vollziehung der Maßnahmen an. Zur Begründung wurde ausgeführt: Von dem in Verwahrung genommenen Bargeldbetrag von 15.990,-- EUR sei nach Abzug der Barsicherheit von 4.200,-- EUR ein Betrag von 11.790,-- EUR sicherzustellen. Rechtsgrundlage für die Sicherstellung sei § 26 Nr. 1 Nds. SOG . Es bestehe die gegenwärtige Gefahr, dass das sichergestellte Geld zur Begehung einer Straftat verwendet werde. Da der Kläger sich nach eigenen Angaben in einer finanziell schwierigen Situation befunden habe und das bei ihm aufgefundene Geld in einer für das Drogengeschäft typischen Art und Weise gestückelt gewesen sei, werde es als erwiesen angesehen, dass der Kläger den bei ihm aufgefundenen Betrag von 15.990,-- EUR illegal erlangt habe. Angesichts der strafrechtlichen Auffälligkeit des Klägers in der Vergangenheit sei zu befürchten, dass das sichergestellte Geld erneut zur Begehung von Straftaten eingesetzt werde. Die Angaben des Klägers zur Herkunft des bei ihm aufgefundenen Geldes seien nicht schlüssig und daher auch nicht geeignet, den Eigentümer zweifelsfrei festzustellen. Da die konkrete Gefahr bestehe, dass der Kläger das Bargeld für weitere Straftaten missbrauche, werde gemäß § 11 Nds. SOG ein Verfügungsverbot erlassen...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2013
...Beschränkungen hingegen nicht erlassen und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte im Eilverfahren nach...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013