Suche nach "Erlassen"
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...Am 29. Januar 2010 wurden im automatisierten Mahnverfahren die Mahnbescheide antragsgemäß erlassen. Nach erfolgter Zustellung der Mahnbescheide erhoben die Antragsgegner am 5. Februar 2010 jeweils Widerspruch.Soweit ein Irrtum des zuständigen Rechtspflegers gleichwohl bejaht wird, wird dies auf die Erwägung gestützt, der Rechtspfleger dürfte, wenn ihm die Nichtexistenz einer geltend gemachten Forderung bekannt sei, den beantragten Mahnbescheid nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 01.11.2011
...1. Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Zuständigkeitsübergang eingelegt wurde - regelmäßig in einen Antrag auf Aufhebung der Maßnahme umzudeuten.IV d. A.). Daraufhin erließ das Amtsgericht Braunschweig - Schöffengericht - am 25.11.2013 einen Nichtabhilfebeschluss, der mit Gründen versehen war und dem Verfahrensbevollmächtigten der Arrestbeteiligten bekannt gemacht wurde (Bl. 256 Bd. IV d. A.)...
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Entscheidungsdatum: 05.05.2014
...Zudem erließ das Amtsgericht Hannover im Verfahren 2011 Js 87000/15 am 22. Dezember 2015 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Verurteilten.Da Anhaltspunkte bestanden, dass sich der Verurteilte in Italien befand, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover am 29...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2017
...Zudem erließ das Amtsgericht Hannover im Verfahren 2011 Js 87000/15 am 22. Dezember 2015 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Verurteilten.Da Anhaltspunkte bestanden, dass sich der Verurteilte in Italien befand, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover am 29...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2017
...Das Amtsgerichts Verden hat am 04. November 2016 gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung gem. §§ 129 , 129b StGB erlassen.Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beispielsweise durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts erlassenen Beschlagnahmebeschluss unzweifelhaft gem. §§ 74a Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 3 i. V. m. § 73 GVG die Staatsschutzkammer zuständig ist...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2017
...nicht neu zu registrieren, solange nicht rechtskräftig die Aussetzung widerrufen, die Strafe erlassen oder die weitere Vollstreckung der Unterbringung für erledigt erklärt ist...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...zu registrieren, solange nicht rechtskräftig die Aussetzung widerrufen, die Strafe erlassen oder die weitere Vollstreckung der Unterbringung für erledigt erklärt ist...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Außer den typischen Straßenverkehrsdelikten nach § 24 StVG in Verbindung mit den auf Grund des § 6 Absatz 1 StVG erlassenen Rechtsverordnungen, nach §§ 24a bis 24c StVG ist bei Position G 1 insbesondere § 122 OWiG zu erfassen, soweit dieser im Straßenverkehr begangen worden ist....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29403
...Ist ein Verfahren nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 neu erfasst und der Eröffnungsbeschluss bereits vor der vorläufigen Einstellung erlassen worden, ist in diesem Abschnitt der Tag der Fortsetzung des Verfahrens (wie bei G b) zu erfassen...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29403
...Außer den typischen Straßenverkehrsdelikten nach § 24 StVG in Verbindung mit den auf Grund des § 6 Absatz 1 StVG erlassenen Rechtsverordnungen, nach §§ 24a bis 24c StVG ist bei Position N 1 insbesondere § 122 OWiG zu erfassen, soweit dieser im Straßenverkehr begangen worden ist....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29403
...1. Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassene Beschlüsse mit weiterer Beschwerde angefochten werden, wenn sie u.a. einen Vermögensarrest nach § 111e StPO über einen Betrag von mehr als 20.000 Euro betreffen.Auf Antrag des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen erließ das Amtsgericht Lüneburg mit Beschluss (Arrestbefehl) vom 21. Juni 2019 die Anordnung eines Vermögensarrestes in Höhe von 133.730,00 Euro gemäß §§ 111e Abs. 1 StPO , 73 , 73c StGB in das Vermögen des Beschuldigten....
Entscheidungsdatum: 08.07.2020
...Die Kammer erließ daher am 10. März 2006 einen Sicherungshaftbefehl. Mit Beschluss vom 28. November 2008 ordnete die Kammer Maßnahmen nach §§ 100 a , 100 b und 100 g StPO u. a. auch gegenüber den Betroffenen an, um den Aufenthaltsort des Verurteilten herauszufinden. bezieht sich wiederum seinem eindeutigen Wortlaut nach nur auf solche Fälle, in denen die Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen kann...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2009