Suche nach "Erlassen"
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...Einen gesonderten Hinweisbeschluss musste der Senat nicht (mehr) erlassen. Die rechtlichen Hinweise ergaben sich bereits aus den Berufungsbegründungen der Beklagten und deren Streithelfer.Ein auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassener Vollstreckungsbescheid hätte daher keinen der materiellen Rechtskraft fähigen Inhalt gehabt...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2014
...Den aufgrund der Feststellungen der bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung erlassenen Steueränderungsbescheiden für 1990, 1991 und 1993 liegen keine rückwirkenden Ereignisse zugrunde.Anlass für die von der Außenprüfung vorgenommenen Gewinnkorrekturen und für die daraufhin erlassenen Änderungsbescheide waren von den Ansichten der Klägerin abweichende rechtliche Beurteilungen...
Entscheidungsdatum: 13.08.2002
...Der Antragsgegner erließ abweichende Bescheide über die Festsetzung der monatlichen Vorauszahlungen, in welchen er die zu 7 v.H. erklärten Umsätze dem vollen Umsatzsteuersatz von 15 bzw. 16 v.H. zuordnete.Dann wären keine abweichenden Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide ergangen mit der Folge, dass der Antragsgegner über die nacherklärten Jahresumsätze zu 7 v.H. abweichende Jahresbescheide erlassen hätte, deren streitige...
Entscheidungsdatum: 23.05.2001
...Fehlt es wie hier an speziellen Vorschriften, bleibt es zwar bei dem Grundsatz des § 119 Abs. 2 AO , wonach Verwaltungsakte auch mündlich erlassen werden können (BFH in BStBl II 1989, 76 [BFH 18.10.1988 - VII R 123/85] ).Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden...
Entscheidungsdatum: 23.11.2000
...In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. unter dem 8. Oktober 2009 erlassene feststellende Verwaltungsakt daher lediglich deklaratorische Wirkung hat...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2010
...(BNatG), des NNatG, den auf Grund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften oder anderen Rechtsvorschriften vorrangig die einschlägigen bodenschutzrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, solange normative Sondervorschriften nicht erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2009
...Das Gericht ist nämlich nach § 318 ZPO an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2022
...Es schloss sich ein bis Ende 2004 dauernder Streit an, innerhalb dessen weitere Bescheide - u.a. eine Rückbauverfügung - erlassen und mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren durchgeführt wurden.Das Land Niedersachsen hat ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz nicht erlassen. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 100 Abs. 1 VwGO , wonach die Beteiligten bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens (vgl...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Gegen dieses Urteil hat sich die Klägerin mit ihrer Berufung gewandt. Sie hat gemeint, das Teilurteil habe nicht erlassen werden dürfen, weil es widersprüchliche Entscheidungen schaffen könne. Der Beklagte habe seinen Anspruch auf Sicherung bereits nicht schlüssig dargelegt...
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Entscheidungsdatum: 27.04.2022
...wenn durch § 90 BSHG gesichert werden solle, daß das verschenkte Vermögen der bedürtig gewordenen Schenkerin für deren Unterhalt zu verwerten ist, könne es auch nicht darauf ankommen, wann die Überleitungsanzeige erlassen worden ist;Weil die Mutter der Antragstellerin von dieser zu Lebzeiten im Rahmen der Ablösung eines Altenteilsrechts eine Geldzahlung erhalten hatte, stellte die Gemeinde . ihre Sozialhilfeleistungen ein und erließ gegen die Mutter der Antragstellerin den Rückforderungsbescheid vom 9...
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Entscheidungsdatum: 07.09.1992
...Hinweise aus Ministerien in Broschüren und Erlassen geben nützliche Auslegungshilfen der maßgeblichen Gesetzbestimmungen, heben diese aber nicht auf oder stellen eigenständige Anspruchsgrundlagen dar. vom 21. April 2004 (ABl. L 141/1) Durchführungsbestimmungen erlassen...
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Entscheidungsdatum: 29.01.2008
...Auch der Einwand des Klägers, die Beklagte sei nicht wirksam gegründet worden, weil die Hochschule nicht wirksam in die Trägerschaft einer Stiftung überführt worden sei, greife nicht durch und schließlich sei die Verfügung von der richtigen Behörde erlassen worden.Die Übernahmeverfügung sei auch von der zuständigen Behörde erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 05.12.2007