Suche nach "Erlassen"
9 Suchergebnisse
...Die Beklagte hat diese Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erlassen, soweit nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen (§ 47a Abs. 2 Satz 1 VTabakG).Aus der Formulierung "Allgemeinverfügungen...
...werden...
...erlassen" ergibt sich, dass die Beklagte bei der Entscheidung über deren Erlass keinen Ermessenspielraum hat und dass die materielle Beweislast dafür, dass...
Entscheidungsdatum: 26.09.2012
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder ergeben, im Einzelfall zu einer unzumutbaren...
Entscheidungsdatum: 17.02.2023
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...wissenschaftlichen Erkenntnissen ebenfalls als mögliche Überträgerarten gelten", folgt daraus nicht, dass der Zeuge Dr. H. gegenüber dem Kläger eine mündliche Tötungsanordnung erlassen undTiere, Anzahl: 18.000 Tierart: Koikarpfen" eingetragen worden ist, handelt es sich nicht um eine Dokumentation erlassener Rechtsakte, die deren genaue Rechtsnatur wiedergibt, sondern...
Entscheidungsdatum: 18.12.2012
...erlassenen Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte - Satzung RVN - in der ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts der Klägerin am 1. Juni 2014 geltenden Fassung...
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Entscheidungsdatum: 24.06.2016
...Die zu § 5 Abs. 4 GlüStV erlassene Werberichtlinie vom 17. Januar 2013 definiert Werbung im Sinne dieser Richtlinie als jede Äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2014
...Beschränkungen hingegen nicht erlassen und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte im Eilverfahren nach...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013
...Soweit also ein Land ein sonst einwandfreies Gesetz erlassen hat, hängt die Zulässigkeit seiner Regelung nicht davon ab, dass andere Landesgesetzgeber eine gleichartige Regelung nicht getroffen haben (vgl...
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Entscheidungsdatum: 17.04.2013