Suche nach "Erlassen"
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...Auf Antrag des Klägers wurde am 22.02.2019 vom Amtsgericht XXX ein Mahnbescheid erlassen, welcher der Beklagten am 27.02.2019 zugestellt wurde...
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Entscheidungsdatum: 21.01.2021
...Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, das heißt die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 02.04.2020
...a) Nach § 304 Abs. 1 ZPO darf das Gericht ein Zwischenurteil über den Grund erlassen, wenn der Klageanspruch nach Grund und Betrag streitig und der Grund des Anspruchs zur Entscheidung reif ist...
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Entscheidungsdatum: 13.06.2019
...Als privates Versicherungsunternehmen erlässt die Beklagte keine Verwaltungsakte, sodass es weder einer zusätzlichen Anfechtungsklage bedurfte noch der Durchführung eines Vorverfahrens ( §83 SGG ) oder der Einhaltung einer Klagefrist ( § 87 SGG )...
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Entscheidungsdatum: 28.05.2019
...Das Landgericht hat unter dem 11. Juni 2013 Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen (Bl. 78), am 3. Dezember 2013 klagabweisendes Versäumnisurteil gegen den Kläger (Bl. 145)...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2015
...Das Landgericht hat unter dem 11. Juni 2013 Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen (Bl. 78), am 3. Dezember 2013 klagabweisendes Versäumnisurteil gegen den Kläger (Bl. 145)...
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Entscheidungsdatum: 13.03.2015
...Das Gericht hat am 11.06.2013 ein Versäumnisurteil erlassen, wodurch die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 34.462,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.05.2012 zu zahlen...
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Entscheidungsdatum: 09.07.2014
...Deshalb ist auszuschließen, dass der Gesetzgeber § 439 Abs. 4 BGB in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass die Vorschrift nicht im Einklang mit der Richtlinie steht."...
Entscheidungsdatum: 27.02.2014
...Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie...
Entscheidungsdatum: 09.02.2012
...innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit...
Entscheidungsdatum: 02.02.2012
...Der Bescheid wurde anlässlich der eingereichten Heizkostenabrechnung für das Jahr 2010 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.11.2011
...Unter dem 11. April und 12. August 2008 erließ das Amtsgerichts Hannover Durchsuchungsbeschlüsse (Anlage K 78, Bl. 564 f. Bd...
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Entscheidungsdatum: 14.06.2010