Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf bedingungsgemäße Kaskoentschädigung wegen des von ihm behaupteten Pkw-Diebstahls seines ... Geländewagens mit dem amtlichen Kennzeichen ... in Höhe von 34.462,50 €.

1.

Der Kläger ist zunächst aktiv legitimiert. Aufgrund der Vernehmung der Zeugen ... und ... steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich der Kläger bis zu dem hier streitgegenständlichen Diebstahl im Besitz des ... befunden hat. Damit streitet für den Kläger die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB. Diese Eigentumsvermutung gemäß § 1006 BGB wird nicht durch den Vortrag der Beklagten gemäß Schriftsatz vom 04.01.2014, Seite 2 (Bl. 168 d. A.) widerlegt, indem vorgetragen wird, dass ausdrücklich bestritten werde, dass das Fahrzeug nicht zum Vermögen der Gemeinschuldnerin ... gehört haben soll. Allein der Vortrag, der Pkw sei gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen im Sinne von § 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB könnte die Eigentumsvermutung zugunsten des Klägers widerlegen. Einen solchen Vortrag hat die Beklagte jedoch nicht gehalten.

2.

Dem Kläger steht ein Anspruch gemäß Ziffer A.2.1.1 in Verbindung mit A.2.2.2 in Verbindung mit A.2.6 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) zu.

Für einen behauptete Kfz-Diebstahl genügt der Versicherungsnehmer zunächst seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er Anzeichen behauptet und im Bestreitensfalle beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergeben. Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im Allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einen bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet (vgl. nur BGH Z 130, 1,3). Diesen Minimalsachverhalt hat der Versicherungsnehmer, ohne dass ihm Beweiserleichterungen zugute kämen, in vollem Umfang zu beweisen.

Nach der Vernehmung des Zeugen ... steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Kläger und der Zeuge ... den ... am 20.12.2009 gegen Abend in Bremen an der Straße "Beim Handelsmuseum" abgestellt haben und der Pkw dort in der Nacht vom 20.12.2009 zum 21.12.2009 nicht wieder vorgefunden worden ist. Die Aussage des Zeugen ... war glaubhaft, der Zeuge selber glaubwürdig. Er konnte sich noch an viele Details des streitgegenständlichen Abends erinnern, so z. B., von wo aus der Kläger und er Richtung Bremen gestartet sind. Außerdem hat der Zeuge nachvollziehbar geschildert, zu welchem Zweck er sich mit dem Kläger nach Bremen begeben hat und was er und der Kläger in Bremen unternommen haben. So hatte er z. B. noch Erinnerung daran, dass die Fensterläden der Stände des Weihnachtsmarktes bereits geschlossen waren und dass sich bei einem in der Nähe des Abstellortes befindlichen Kinos eine lange Schlange vor dem Kino gebildet hatte. Auch konnte er angeben, dass man gegen Ende des Abends noch bei McDonald's zusammen gegessen habe. Plausibel konnte der Zeuge auch angeben, dass er sich noch an das Verschließen des Pkw's erinnert habe, da er zunächst sein Handy im Fahrzeug vergessen hatte. Insgesamt war die Schilderung des Zeugen so detailreich und plausibel, dass das Gericht keinen Zweifel daran hat, dass die Geschehnisse des streitgegenständlichen Abends mit Abstellen des Pkw's, anschließender Tour durch Bremen und dem Nichtwiederauffinden des Pkw's anlässlich der Vernehmung des Zeugen noch einmal vor seinem geistigen Auge abgelaufen sind. Der Zeuge ... war auch glaubwürdig. Er hat nicht nur im Interesse des Klägers ausgesagt. An vielen Stellen hat der Zeuge Unsicherheiten gegenüber dem Gericht bekundet, so z. B., dass er sich nicht an den konkreten Kaufpreis anlässlich des Pkw-Erwerbs im Sommer 2009 erinnere. Hätte der Zeuge schlicht positiv für den Kläger aussagen wollen, so wäre es ein Leichtes gewesen, zu behaupten, anlässlich der Geldübergabe beim Erwerb des ... zugegen gewesen zu sein. Auch anlässlich des Abends des hier im Streit stehenden Diebstahls hat der Zeuge an mehreren Stellen eingeräumt, nicht mehr ganz sicher zu sein. Nachvollziehbar hat er bekundet, dass er sich nicht mehr an das konkrete Datum des Diebstahls erinnern könne. Auch konnte er sich nicht daran erinnern, ob Spuren an der Abstellstelle vorgefunden worden sind, oder ob die Polizei zur Abstellstelle herausgefahren gekommen ist. Auch bezüglich der Angaben zum Pkw, wie z. B. Laufleistung und PS räumte der Zeuge ein, diese Angaben nicht sicher machen zu können. Insgesamt machte der Zeuge durchweg einen Eindruck, um eine vollständige und richtige Aussage bemüht zu sei. Das Gericht hat keine Zweifel an den Bekundungen des Zeugen.

Tatsachen, die im vorliegenden Fall die Vortäuschung eines Fahrzeugdiebstahls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, sind von der Beklagten nicht vorgebracht worden. Die bloße Behauptung der Beklagten, ein Fahrzeug, das mit Wegfahrsperre und Cryptocode ausgestattet worden sei, könne nicht ohne Hinterlassen von Spuren beiseite geschafft werden, genügt eines substantiierten Vortrages für das Vortäuschen eines Kfz-Diebstahls nicht. Denn es ist gerichtsbekannt, dass Pkw's auch ohne Hinterlassen von Spuren, z. B. durch das Ausnutzen technischer Vorrichtungen oder die schlichte Benutzung eines Abschleppwagens, entwendet werden können.

Die Beklagte ist auch nicht wegen Verletzung einer Obliegenheitspflicht nach Eintritt des Schadensfalls leistungsfrei gemäß Punkt 5 der AKB 2008 geworden. Insoweit fehlt es schon an hinreichendem Vortrag für das Verletzen einer Aufklärungspflicht.

Dem Kläger steht unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung von 150,00 € ein Anspruch auf Zahlung von 34.462,50 € zu. Für die Bestimmung der Versicherungsleistungen kann nicht auf die Bestimmung A.2.6.2.2 der AKB 2008 zurückgegriffen werden, wonach bei Gebrauchtfahrzeugen, die innerhalb von 14 Monaten nach Erwerb entwendet werden, grundsätzlich der gezahlte und nachgewiesene Gebrauchtfahrzeugpreis erstattet wird. Denn insofern sind die Aussagen des Zeugen ..., der sich nur daran erinnern konnte, dass ein Kaufpreis von ca. 35.000,00 € gezahlt worden sei, nicht hinreichend bestimmt. Für die Bestimmung der Höhe der Versicherungsleistung ist aber auf die Fahrzeugbewertung des Sachverständigen ... vom 22.01.2010 zurückzugreifen, der einen Wiederbeschaffungswert von 34.612,50 € (unter Außerachtlassung der Differenzbesteuerung von 887,50 €) ermittelt hat. Dieses Gutachten hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert angegriffen. Es handelt sich schließlich um ein Gutachten, dass von der Beklagten selbst in Auftrag gegeben worden ist. Der Sachverständige hat für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes, insbesondere die Ausstattungsabfrage vom Hersteller zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung der Aussagen der Zeugen ... und... über die Beschaffenheit des Pkw's ist davon auszugehen, dass der Sachverständige die zutreffenden wertbildenden Faktoren bezüglich des gestohlenen Pkw's bei der Erstattung seines Gutachtens zugrunde gelegt hat. Unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 € ergibt sich eine Versicherungsleistung in Höhe von 34.462,50 €.

Zinsen stehen dem Kläger gemäß § 291, 288 Absatz 1 Satz 2 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu.

II.

Der Kläger hat keinen materiellen Kostenerstattungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Verzug gemäß den §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 3 BGB in Höhe einer Geschäftsgebühr zuzüglich der Kostenpauschale in Höhe von insgesamt 1.307,81 € gegen die Beklagte. Trotz Bestreitens des Verzugseintritts durch die Beklagte hat der Kläger zu den Voraussetzungen des Verzuges nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kostenentscheidung auf den §§ 92, 344 ZPO und hinsichtlich der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Ziff. 11, 709, 711 ZPO.