Suche nach "Erlassen"
10 Suchergebnisse
...Die Rundfunkbeiträge waren auch - zwischen den Beteiligten unstreitig - bei Fälligkeit nicht entrichtet worden, sodass ein Bescheid erlassen und der Säumniszuschlag festgesetzt werden konnte.Der Begriff des vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsaktes erfasst nur solche Verwaltungsakte, bei denen der gesamte Entscheidungs- und Erlassvorgang vollständig durch automatische Einrichtungen und...
Entscheidungsdatum: 21.11.2019
...Die zulässige Berufung der Kläger hat auch insoweit Erfolg, als sie sich dagegen richtet, dass das Verwaltungsgericht die Klage gegen den von der J. erlassenen Gebührenbescheid vom 20.Dieser Bescheid ist bereits deshalb rechtswidrig und hätte daher vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden müssen, weil die J. nicht berechtigt gewesen ist, für die Beklagte Abwassergebührenbescheide zu erlassen, auszufertigen oder zu versenden...
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Entscheidungsdatum: 24.09.2013
...Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 NVwKostG; Gebühren für Amtshandlungen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach dem GenTG und den zur Durchführung des GenTG erlassenen Rechtsvorschriften;...
Rechtsstand: 01.10.2021 | VORIS Nummer: 28600
...Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 NVwKostG; Gebühren für Amtshandlungen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung nach dem GenTG und den zur Durchführung des GenTG erlassenen Rechtsvorschriften;erlassenen Rechtsvorschriften gegenüber dem Deutschen Primatenzentrum - Leibniz-Institut für Primatenforschung - als gemeinnützig anerkannter Forschungseinrichtung keine Gebühren nach...
Rechtsstand: 01.10.2021 | VORIS Nummer: 28600
...Allein aus dem Umstand, dass die Stadt H. eine Erschließungsbeitragssatzung erlassen hat folgt daher nicht, dass die Stadt auch verpflichtet wäre, gegenüber den Klägern die Kosten für die Ersterschließung im Wege des Beitragsbescheides zu erheben."Mit anderen Worten, wenn die Kommunen den Erschließungsaufwand nicht zuordnen und beziffern können, können keine rechtswirksamen Erschließungsbeitragsbescheide erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 03.12.2012
...Die am 2. Dezember 2016 erlassenen und bekannt gemachten Beitragsbescheide der Beklagten sind danach deutlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist ergangen...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2024
...Gegen die formell- und materiell-rechtliche Gültigkeit der auf Grundlage des § 21 Satz 1 und 4 NStrG erlassene Sondernutzungsgebührensatzung der Beklagten bestünden keine rechtlichen Bedenken.Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schließlich nicht daran, dass dem Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsakts zugebilligt werden könnte, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2013
..."Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren Durchführung ihres jeweiligen Auftrags...
Rechtsstand: 01.05.2019 | VORIS Nummer: 22620
...Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und andere Rundfunkveranstalter sowie ihre Verbände und Vereinigungen können sich Verhaltenskodizes geben, die in einem transparenten Verfahren erlassen und veröffentlicht werden...
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Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 22620
...Hat ein Ortsgesetzgeber eine wirksame Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und damit zum Ausdruck gebracht, dass für die von ihm geregelten Sachverhalte Ausbaubeiträge...
Entscheidungsdatum: 04.03.2014