Suche nach "Erlassen"
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...Allein aus dem Umstand, dass die Stadt H. eine Erschließungsbeitragssatzung erlassen hat folgt daher nicht, dass die Stadt auch verpflichtet wäre, gegenüber den Klägern die Kosten für die Ersterschließung im Wege des Beitragsbescheides zu erheben."Mit anderen Worten, wenn die Kommunen den Erschließungsaufwand nicht zuordnen und beziffern können, können keine rechtswirksamen Erschließungsbeitragsbescheide erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 03.12.2012
...Die Kammer hat ein unzulässiges Grundurteil erlassen, verfahrensfehlerhaft unter Missachtung des rechtlichen Gehörs entschieden und eine - bei sachgerechter Behandlung notwendige - umfangreiche, aufwendige Beweisaufnahme nicht durchgeführt.Das Landgericht hätte allerdings ein Vorbehaltsurteil dem Grund nach gemäß §§ 302 und 304 ZPO erlassen können (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 302 Rdnr. 2)...
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Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...x.x.2001 wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) der streitige Erbschaftsteuerbescheid vom x.x.2001 erlassen werden durfteIn der Folgezeit erließ das FA sodann am x.x.2001 für die Klägerin und ihre Schwester geänderte Schenkungsteuerbescheide. Es ging nunmehr von einem steuerpflichtigen Erwerb i.H.v. 1.144.572,00 DM aus und gewährte den persönlichen Freibetrag von 90.000,00 DM...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2004
...1. Über Streitwertbeschwerden in selbstständigen Beweisverfahren entscheidet der Einzelrichter als Beschwerdegericht, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde. Halbsatz GKG zuständig, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde und die Voraussetzungen für eine Übertragung des Verfahrens auf den Senat nicht vorliegen. § 25 Abs. 3 S. 1, 2...
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Entscheidungsdatum: 29.01.2003
...eingeräumtes Ermessen dahingehend auszuüben, dass die Zinsen zu erlassen sind, soweit Vorauszahlungen geleistet wurden (sog. ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, vgl....
Entscheidungsdatum: 02.11.2017
...Der Nichtabhilfebeschluss ist zwar verfahrensfehlerhaft ohne Landwirtschaftsrichter erlassen worden; eine Zurückverweisung kommt mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 FamFG jedoch nicht in Betracht...
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Entscheidungsdatum: 31.10.2011
...In seiner Stellungnahme zu dem zunächst von dem Senat erlassenen Hinweisbeschluss weist der Kläger erneut darauf hin, dass der Gewährleistungsausschluss...
Entscheidungsdatum: 27.05.2011
...Beim Einsatz von Derivaten wird die Gesellschaft die gemäß § 51 Abs. 3 InvG erlassene Rechtsverordnung über Risikomanagement und Risikomessung in Sondervermögen nach dem Investmentgesetz beachten."...
Entscheidungsdatum: 13.05.2009
...Das landgerichtliche Teilurteil stellt sich als unzulässig dar, da ein Teilurteil nur erlassen werden darf, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruches unabhängig ist, also eine Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist...
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Entscheidungsdatum: 31.10.2006
...Denn nach § 637 BGB a. F. ist eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Unternehmers, einen Mangel des Werks zu vertreten, erlassen oder beschränkt wird, in den Fällen nichtig, in denen der Unternehmer den Mangel arglistig verschweigt...
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Entscheidungsdatum: 31.08.2004
...er bestreitet eine solche einvernehmliche Vertragsaufhebung nunmehr und trägt vor, es sei allein der Kläger gewesen, der die Landwirtschaftskammer dazu gebracht habe, einen entsprechenden Rückübertragungsbescheid hinsichtlich der oben genannten Referenzmenge zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.09.2001
...Gegen Hxxx S1xxx waren zuvor diverse Haftbefehle auf der Basis eher geringfügiger Verbindlichkeiten erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2001