Suche nach "Erlassen"
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...Der Beklagte folgte der Rechtsansicht des Fahndungsprüfers und erließ am 28. Juni 2007 entsprechende Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 - 2006 (Bl. 6 f. Gerichtsakte), wobei die für das Jahr 2004 geschätzten Beträge für die Kalenderjahre 2005 bis 2006 übernahm...
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Entscheidungsdatum: 14.10.2010
...Bedenken gegen diesen rechtlichen Ansatz ergeben sich schon deshalb, weil es vorrangig Aufgabe des Landesgesetzgebers ist, das Kommunalrecht einschließlich der Regelungen über die Abberufung bzw. die Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2008
...dem 21. Februar 2003 Mitteilung von den eingegangenen Widersprüchen gemacht und darauf hingewiesen, dass der beantragte Vollstreckungsbescheid nicht erlassen werden könne...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet...
Entscheidungsdatum: 20.09.2005
...Die Beklagte hat den Widerspruchsbescheid vom 18. September 2001 "für Herrn Dr. G." erlassen. Der Widerspruchsbescheid ist an die Prozessbevollmächtigten des Klägers adressiert...
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Entscheidungsdatum: 15.06.2005
...Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie ist der Ansicht, dass das erlassene Zwischenfeststellungs und Teilurteil zulässig sei...
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Entscheidungsdatum: 15.07.2004
...Der Beklagte nahm die Klägerin als Arbeitgeberin für die nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer aus den Zahlungen an R und S als Haftende in Anspruch und erließ einen entsprechenden Haftungsbescheid...
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Entscheidungsdatum: 10.04.2003
...ein Grund und Teilurteil zu erlassen und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen, weil der Rechtsstreit weiterer Aufklärung bedarf, was...
Entscheidungsdatum: 03.12.2002
...Gebäude ohne Baugenehmigung errichtet waren und insoweit möglicherweise Abrissverfügungen, die bereits bestandskräftig erlassen sind, durchgesetzt werden könnten, hat sie damit keinen Erfolg...
Entscheidungsdatum: 15.08.2002
...Der Antragsgegner hat zu Recht die sofortige Vollziehung der von ihm am 02. Januar 2001 erlassenen Beanstandungsverfügung in Anwendung der Vorschrift des § 97 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 SGG angeordnet...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2001
...Er hat die nur unzureichende Begründung der angefochtenen Beschlüsse gerügt, die nicht einmal erkennen ließen, auf welcher Rechtsgrundlage sie erlassen worden seien...
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Entscheidungsdatum: 19.09.2001
...Das Landgericht hat nach sachverständiger Beratung (Prof....
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.....) ein Grund- und Teilurteil erlassen...
Entscheidungsdatum: 07.05.2001