Suche nach "Erlassen"
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...einschließlich erlassener Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 als fortgeltend zu behandeln sind, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach einschließlich erlassender Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 fort, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach...
Entscheidungsdatum: 05.07.2023
...einschließlich erlassender Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 fort, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach Mit Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Niedersächsische Spielhallengesetz (im Folgenden: NSpielhG) erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2023
...einschließlich erlassen[d]er Nebenbestimmungen...
Entscheidungsdatum: 30.03.2023
...Darüber hinaus ist es der Antragstellerin für den Fall, dass die Antragsgegnerin einen Bußgeldbescheid nach § 17 NSpielhG erlässt, möglich und auch zumutbar, den Schuldvorwurf in einem rechtsstaatlich ausgestalteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn...
Entscheidungsdatum: 24.03.2023
...Am 1. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft. Um diesen umzusetzen wurde in Niedersachsen unter anderem zum 1. Februar 2022 das Niedersächsische Spielhallengesetz erlassen.Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (im Folgenden: MW) erließ am 2. Februar 2023 "Hinweise zur Ausführung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes" an die Gewerbebehörden...
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Entscheidungsdatum: 22.03.2023
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Aus der Ermächtigung der Länder in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV folgt aber nicht eine Verpflichtung, konkretisierende Ausführungsbestimmungen zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2018
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Eine Behörde wäre nämlich nach wohl einhelliger Auffassung befugt, eine lediglich unzureichend begründete Vollziehungsanordnung mit der nachgeschobenen Begründung erneut zu erlassen.Die Auffassung der Antragstellerin, das Verbot des baulichen Verbunds von Spielhallen sei kompetenzwidrig erlassen, weil aufgrund der...
Entscheidungsdatum: 15.04.2014
...Betrieb der Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Vollziehung einer von der Antragsgegnerin erlassenen Schließungsverfügung vorläufig zu duldenMehrfachkonzessionen zu konkretisieren und entsprechende Regelungen zu den Mindestabständen und auch zu deren Messung zu erlassen (vgl...
Entscheidungsdatum: 20.06.2018
...Aus der Ermächtigung der Länder in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV folgt aber nicht eine Verpflichtung, konkretisierende Ausführungsbestimmungen zu erlassen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2017
...auch diese Frage ist daher nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 GewO erlassene Schließungsverfügung zu prüfen.Nur eine solche offensichtliche, d. h. auf der Hand liegende materielle Genehmigungsfähigkeit ist aber nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 GewO erlassene Schließungsverfügung relevant...
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Entscheidungsdatum: 07.11.2017
...Ausschlaggebend sei, dass § 10 c Abs. 4 NGlüG im Jahr 2020 erlassen worden sei, so dass beim Beschluss des Landtags offensichtlich gewesen sei, dass alle Drittanfechtungsklagen gegen Erlaubnisse aus dem Losverfahren von 2016 und 2017 bereits erhoben worden sein müssten...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2023