Suche nach "Erlassen"
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...c) Danach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der niedersächsische Landesgesetzgeber § 92 NWG (auch) unter Ausnutzung einer Abweichungskompetenz nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG erlassen hat, worauf der Wortlaut hindeutet (vgl.Schutzbestimmungen könnten ohne weiteres in den jeweiligen Verordnungen (der unteren Wasserbehörden) erlassen werden, die ein Wasserschutzgebiet festsetzten...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...Dass diese sich häufen würden, sei bereits jetzt sichtbar; der Beklagte habe etwa am 25.08.22 eine Allgemeinverfügung zur zeitlichen Beschränkung der Beregnung im Kreisgebiet erlassen.Daraus folgt für den im September 2021 erlassenen Bescheid, dass das Jahr 2020 für die Prüfung einer erheblichen Unterschreitung der genehmigten Fördermenge in drei konsekutiven Jahren nicht außer Betracht bleiben darf und es somit auf die Jahre 2018, 2019 und 2020 ankommt...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2023
...Die Verbände besäßen gegenüber ihren Mitgliedern eigenständige Hoheitsrechte und erließen eigentumsbeschränkende Regelungen und Verfügungen nicht nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder dem Niedersächsischen Wassergesetz ;Eine Ausnahmegenehmigung für den Gewässerrandstreifen (§ 91a NWG a.F.) und eine Genehmigung für eine bauliche Anlage an einem Gewässer (§ 91 NWG a.F.) hätte nicht erteilt und eine Beseitigungsverfügung bezüglich des ungenehmigten Beets erlassen werden können...
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Entscheidungsdatum: 13.02.2013
...Gleichzeitig treten die nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht erlassenen Hafenbereichsverordnungen außer Kraft....
Rechtsstand: 19.10.2022 | VORIS Nummer: 96000
...- BImSchG - bis zum 30.06.2007 keine Lärmkarten und bis zum 18.07.2008 keine Lärmaktionspläne - letzteres für den vor diesem Zeitpunkt erlassenen PfB allerdings von vornherein irrelevant - aufzustellen waren. 32 (a.E.) der zuvor genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verweisen und ergänzend das später erlassene Urteil des...
Entscheidungsdatum: 19.01.2011
...Der Beklagte erließ seine Verbandssatzung neu. Mitglieder des Verbandes sind nunmehr nicht mehr die Städte Dannenberg und Lüchow sowie die Wasser- und Bodenverbände, sondern die Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet.Januar 1999 erließ die Bezirksregierung Lüneburg eine Verordnung über die Bestimmung der Grenzen des durch die Deiche geschützten Gebietes und über die Festlegung der Grenze zwischen dem Dannenberger Deichverband und dem Jeetzeldeichverband (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Lüneburg 1999 S. 34)...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2005
...(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten zu erlassen...
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Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 96000
...Es muss dem Gesetzgeber möglich sein, Normen, die auch in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und durch Änderungen der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren...
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Entscheidungsdatum: 24.08.2010
...erlassenen Verordnung durch Allgemeinverfügung als Hafen festgelegte Gebiet....
Rechtsstand: 17.12.2008 | VORIS Nummer: 96000
...diese zur Aufgabenerfüllung eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren erlassen, soweit nicht durch eine Verordnung nach...
Rechtsstand: 17.12.2008 | VORIS Nummer: 96000
...Der Gesetzgeber hat daraufhin das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) erlassen (vom 21...
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Entscheidungsdatum: 27.08.2003