Suche nach "Erlassen"
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...Verhältnismäßigkeit eines zum Schutz der Bewohner erlassenen begrenzten Alkoholkonsumverbots auf der Straße (hier: sog. Partymeile)SOG für den Zeitraum von Juni 2012 bis Neujahr 2013 erlassenen Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum für den von ihr als sog...
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Entscheidungsdatum: 30.11.2012
...Die Klägerin habe nicht versucht, die rückständigen Mieten gegenüber ihren Mietern durchzusetzen, sondern diese von sich aus erlassen bzw. eine Mietminderung ohne weitere Nachweise seitens der Mieter akzeptiert.Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 31. Mai 2022 zu verpflichten, ihr die Grundsteuer für das Steuerjahr 2020 in Höhe von 155.595,00 € zu erlassen,...
Entscheidungsdatum: 12.12.2023
...Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.Dieser Bescheid kann den Versorgungsauftrag schon deshalb nicht erweitern, weil er nicht von der Krankenhausplanungsbehörde erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 19.12.2023
...Die auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Gebührenregelungen in Nrn. VIII.3.1.1 und VIII.3.1.2 der Anlage - Kostentarif - zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereichmit Zustimmung des Bundesrates erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes, von der der Landesgesetz- oder -verordnungsgeber nicht ohne Weiteres abzuweichen vermag (vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 84...
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes, von der der Landesgesetz- oder -verordnungsgeber nicht ohne Weiteres abzuweichen vermag (vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 84neben dem europäischen Primärrecht auch das Sekundärrecht, mithin das von den Organen der EU aufgrund von Kompetenzzuweisungen in den Verträgen erlassene Recht, insbesondere Rechtsakte nach...
Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...(1) Die Aufsichtsbehörde überwacht, dass die Krankenhäuser und ihre gemeinschaftlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Hochschulkliniken sowie ihre Träger ihre Tätigkeit im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ausüben.aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ausüben, kann die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Träger des Krankenhauses oder der gemeinschaftlichen Einrichtung die...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21065
...Die Beklagte hat diese Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erlassen, soweit nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen (§ 47a Abs. 2 Satz 1 VTabakG).Aus der Formulierung "Allgemeinverfügungen...
...werden...
...erlassen" ergibt sich, dass die Beklagte bei der Entscheidung über deren Erlass keinen Ermessenspielraum hat und dass die materielle Beweislast dafür, dass...
Entscheidungsdatum: 26.09.2012
...4. Kenntnisse im Bereich der Berufs und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde umfassen grundlegende Kenntnisse zum Heilpraktikergesetz und zu der hierzu erlassenen 1.Dies zeigten anschaulich auch die nachfolgend erlassene Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten und das in Niedersachsen verbindliche Curriculum für Fachschulen für Physiotherapie...
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Entscheidungsdatum: 14.11.2013
...Die Antragsgegnerin erließ am 09. Februar 2000 eine ordnungsbehördliche Verfügung zur Bekämpfung der Bovinen Spongiformen Encephalopathie (BSE) und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an.Darüber hinaus verstoße die von der Antragsgegnerin erlassene Tötungsanordnung gegen das Tierschutzgesetz . § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz bestimme, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden und Schäden zufügen dürfe...
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Entscheidungsdatum: 18.04.2000
...Mit Satzung vom 02. Juni 1993 änderte der Kläger seine Satzung vom 23. Dezember 1992 und erließ mit Wirkung vom 01. Juli 1993 einen geänderten Gebührentarif für die Leistungen des Rettungsdienstes bzw. Krankentransports.Folgejahre keinerlei Entscheidungskompetenz zukomme, da dieser Zeitraum durch die Satzung und die aufgrund der Satzung erlassenen ausnahmslos unanfechtbaren Gebührenbescheide abgedeckt sei...
Entscheidungsdatum: 03.12.1998
...Da sich die vom Antragsgegner erlassene Untersagungsverfügung nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf das Land Niedersachsen bezieht, stellen sich die von der Antragstellerin zur "Verbandskompetenz" aufgeworfenen Fragen an dieser Stelle noch nicht.Einstellung eines Disclaimers) auferlegt werden, müsste ein neuer Bescheid erlassen und die verlangte Handlung - auch mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot (vgl....
Entscheidungsdatum: 03.04.2009
...Aufgrund des § 5 GEKN vom 7. 12. 2012 (Nds. GVBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. 9. 2017 (Nds. GVBl. S. 340), wird folgende Regelung über die Aufwandsentschädigung für Meldungen an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) erlassen:...
Rechtsstand: 01.07.2023 | VORIS Nummer: 21067