Suche nach "Erlassen"
10 Suchergebnisse
...unter Androhung der Ersatzvornahme erlassen, zumindest aber die Ersatzvornahme ausdrücklich angedroht zu haben (vgl. hierzu und zum Folgenden den o.a. Senatsbeschl. v. 26.9.2005)Wäre sie danach nicht unverzüglich tätig geworden, sondern hätte sie erst noch einen Verwaltungsakt erlassen und der Klägerin übersenden müssen, so wäre die Frist von 8 Tagen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BestattG zur Einäscherung der Leiche mutmaßlich überschritten worden...
.......
Entscheidungsdatum: 21.11.2006
...das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Friedhofsverwaltung decken (Abs. 1). Die Gebühren richten sich nach der vom Kirchenvorstand zu erlassenden Gebührenordnung(Abs. 2). Gemäß § 14 FrRVO erlässt das Landeskirchenamt die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erforderlichen Bestimmungen. § 24 DB Friedhof regelt, dass...
Entscheidungsdatum: 29.10.2012
...zu seinen Gunsten lediglich mündlich erlassen worden und er deshalb nunmehr daran gehindert sei, anhand schriftlicher Unterlagen zu überprüfen, aus welchen Gründen die Beklagte ursprünglich die Umbettung erlaubt habeDie Umbettungsverfügung vom 29. Juli 2004 ist aus mehreren Gründen ersichtlich rechtswidrig erlassen worden...
.......
Entscheidungsdatum: 15.11.2006
...(1) Für Gemeindefriedhöfe kann die Gemeinde eine Satzung erlassen, um die Friedhofsordnung zu regeln....
Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 21068
...(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist....
Rechtsstand: 29.06.2018 | VORIS Nummer: 21068
...Unter dem 08. Mai 2008 erließ die Beklagte den angefochtenen Gebührenbescheid. Dabei wurde eine Gebühr für Verwaltungstätigkeiten für jede angefangene halbe Stunde 25,00 Euro festgesetzt...
.......
Entscheidungsdatum: 27.08.2009
...Offenbar wegen der Annahme, Frau F. sei leistungsunfähig bzw. von ihr seien die Bestattungskosten nicht zu erlangen, ist ihr gegenüber zu Unrecht schon kein Leistungsbescheid erlassen worden...
.......
Entscheidungsdatum: 26.06.2009
...folgt unter anderem, dass eine einstweilige Anordnung nur erlassen werden kann, wenn der Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm...
Entscheidungsdatum: 30.08.2006
...Diese gewohnheitsrechtliche Verpflichtung besteht fort, weil in Niedersachsen auf Grund des Gesetzentwurfes für ein Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 2. Juni 2004 (Drs. 15/1150) noch kein entsprechendes Gesetz erlassen worden ist...
.......
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Sofern der kirchliche Friedhofsträger eine Friedhofsordnung mit Normcharakter erlassen will, muss die Bekanntmachung rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügen...
.......
Entscheidungsdatum: 17.12.2004