Suche nach "Erlassen"
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...Vielmehr hat das Verwaltungsgericht unter dem 18. Januar 2017 eine Hinweisverfügung erlassen und die Frage des zulässigen Rechtswegs sodann erst im angefochtenen Urteil umfassend geprüft und entschieden.Auch das Verwaltungsgericht Hannover, bei dem die Klage ursprünglich eingegangen war, hat keinen Beschluss nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2019
...(1) Die von den Bezirksregierungen erlassenen Verordnungen gelten in ihrem jeweiligen Geltungsbereich fort, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, eine von einer Bezirksregierung erlassene Verordnung durch Verordnung aufzuheben, soweit diese entbehrlich geworden ist und eine sonstige Ermächtigung für die Aufhebung nicht vorhanden ist...
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Rechtsstand: 01.11.2014 | VORIS Nummer: 11500
...Am 27.05.2015 wurde ein Strafbefehl erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch einlegte...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2015
...Der Beklagte folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ am 3. August 2009 eine nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid für 2007 über Körperschaftsteuer mit einer Festsetzung von Körperschaftsteuer in Höhe von 3.071.262,00 €....
Entscheidungsdatum: 21.11.2013
...Zudem kann das Amtsgericht gemäß § 46 Abs. 1 OWiG , § 98 StPO eine bei der Verwaltungsbehörde vorhandene Bedienungsanleitung beschlagnahmen und zur Durchführung der Beschlagnahme auch einen Durchsuchungsbeschluss nach § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 103 , 105 StPO in den Räumen der Behörde erlassen...
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Entscheidungsdatum: 26.03.2013
...erlassenen Gemeinschaftsrechtsaktes vor deutschem Recht nicht mehr überprüft werden könnte, ob die Bundesregierung innerstaatliche Rechtsbindungen, denen sie bei der Abgabe...
Entscheidungsdatum: 02.07.2007
...Zwar hat das Jugendgericht...
...in seiner am 30. Januar 2007 erlassenen vorläufigen Verfügung der Kindesmutter aufgegeben, die beiden minderjährigen Kinder sofort nach...
...zurückzubringen...
Entscheidungsdatum: 24.05.2007
...Dieser Hinweis erhalte auch nicht dadurch die Qualität eines Verwaltungsaktes, daß das Luftfahrt-Bundesamt zu diesem Hinweis einen Widerspruchsbescheid erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 14.11.1994