Suche nach "Erlassen"
5 Suchergebnisse
...erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.Soweit die die Bebauungspläne erlassen habenden Gemeinden Verfahrensrecht verletzt haben, weil hinsichtlich umweltrelevanter Unterlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung unterblieben ist, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 4 Abs. 3 c UmwRG...
.......
Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
.......
Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...Am Wohnhaus H. 17, 700 m südöstlich des Standorts, wird eine Zusatzbelastung von 0,05% prognostiziert. Am 4.11.2010 erließ die Beigeladene eine Veränderungssperre u.a. für den Vorhabenstandort...
.......
Entscheidungsdatum: 14.03.2017
...Die Antragsgegnerin hatte den Bau im Jahr 2004 stillgelegt und eine sofort vollziehbare Abrissverfügung erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 30.04.2014
...Die hier nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO zur Begegnung einer Missachtung der aufschiebenden Wirkung erlassene Sicherungsmaßnahme in Form der Nutzungsuntersagung wahrt das Abwehrrecht, das die Gemeinde E. mit ihren Rechtsbehelfen verfolgt...
.......
Entscheidungsdatum: 03.04.2014