Suche nach "Erlassen"
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...Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folge hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bestehe, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste.einen inhaltsgleichen Planfeststellungsbeschluss erneut erlassen oder aber bestimmte Belange anders gewichten und/oder möglicherweise veränderten Umständen Rechnung tragen würde...
Entscheidungsdatum: 22.02.2012
...Auf Antrag des Beklagten vom 24. Oktober 2003 bestimmte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Erlassen vom 31. Oktober/20. November 2003 diesen gemäß § 5 NVwVfG zur zuständigen Planfeststellungsbehörde. Sie ist auf den am 3. Mai 2005 erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts in ihrer geltenden Fassung anwendbar...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds.Gemeinde (§ 48 Satz 1 NStrG). Überaus fraglich ist daher, ob der Planfeststellungsbeschluss erneut mit gleichem Inhalt erlassen werden würde, wenn nunmehr das Land die finanzielle Verantwortung tragen müsste...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe sie genügt, indem sie die Werbeanlagen nur zum Teil, nicht aber für den hier interessierenden Bereich in den Geltungsbereich der 2004 erlassenen Gestaltungssatzung für Werbeanlagen an Haupt- und Ausfallstraßen einbezogen habe.Werbeanlage, sondern sogar noch das erheblich weiter entfernt stehende Bild der City sein soll, eine noch einschneidendere Regelung erlassen werden...
Entscheidungsdatum: 05.09.2007
...Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung hat die Antragsgegnerin mit ihrer am 19. Februar 1997 erlassenen Verordnung (VO-Straßenreinigung) geregelt.vereinbarenden Vorschriften auch für sich bestehen können und anzunehmen ist, dass sie von der Antragsgegnerin auch ohne die rechtswidrigen Teile erlassen worden wären...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden für die auf bremischem Gebiet liegenden Bundesfernstraßenstrecken zur Ausübung.und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse...
Rechtsstand: 01.03.2012 | VORIS Nummer: 92100
...Diese Wirkung der Auflage tritt auch ein, obwohl nicht der Beklagte, sondern der Landkreis...
...die Anordnung erlassen hat.Danach konnte das beklagte Amt die getroffene Anordnung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2004
...Mit Bescheid vom 20.10.1999 erließ die Beklagte einen Beitragsbescheid für das Grundstück M., der jedoch am 05.11.1999 wieder aufgehoben wurde, da die entsprechende Bauverordnung für unwirksam erklärt worden war.Unter dem 22.03.2001 erließ die Beklagte sodann erneut einen Beitragsbescheid für das Grundstück I. für den Straßenausbau der Kastanienallee in Höhe von 1...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003
...Die Mitgliedstaaten sind gemeinschaftsrechtlich allerdings insofern gebunden, als sie keine mit dem EG-Recht unvereinbaren Rechtsvorschriften erlassen dürfen.Der deutsche Gesetzgeber wäre deshalb auch bei Einhaltung der Umsetzungsfrist nicht gehindert gewesen, Übergangsvorschriften zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.11.1993
...(1) Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übertragen und übernehmen gegenseitig die sich aus Artikel 90 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen sowie künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenund den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden auf...
Rechtsstand: 31.01.1975 | VORIS Nummer: 92100030000000
...Vorhaben, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung oder den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Landes in den am 31. Dezember 2013 geltenden Programmen des Landes enthalten waren, werden auch in die Programme nach § 5 übernommen....
Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 92100
...Der Bescheid ist im Namen der Stadt Bad Nenndorf durch deren Stadtdirektor erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 18.07.2012