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...Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit erlassenen kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung mit höherrangigem Rechtund nach den danach erlassenen Verordnungen und sonstigen Bauvorschriften (hier speziell DIN EN 752, DIN EN 12056 in Verbindung mit der DIN 1986 Teile...
Entscheidungsdatum: 10.01.2012
...2. den Vorschriften der Europäischen Union über die Bewirtschaftung der Gewässer und den hierzu erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes1. den nach diesem Gesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes oder des Wasserhaushaltsgesetzes erlassenen Verordnungen oder...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200
...eine auf Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verfügung unmittelbar materiell-rechtliche Wirkung in Bezug auf die dem Kläger hoheitlich obliegende Unterhaltungspflicht mit der FolgeDie Anordnung - hätte sie von dem Beklagten erlassen werden dürfen - muss sich in den gesetzlich vorgegebenen Grenzen der Unterhaltungspflicht gemäß §§ 98 ff...
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Entscheidungsdatum: 20.10.2010
...Dem privaten Dritten kann auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht die Befugnis übertragen werden, eigenverantwortlich im eigenen Namen oder im Namen des Abwasserbeseitigungspflichtigen Verwaltungsakte zu erlassen.2010 zu erlassen, mit dem sie dem Kläger aufgegeben hat, die Dichtheit seiner Schmutzwasser-Grundstücksentwässerungsanlage sowie den satzungsgerechten Anschluss seiner Drainagen nachzuweisen...
Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...Die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG einzuhaltenden Anforderungen werden durch Nr. 4 der nach § 48 BImSchG als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassenen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) - TA Luft 2002 - konkretisiert.Mit Bescheid vom 29. Januar 2007 erließ der Antragsgegner die 2. Teilgenehmigung betreffend die Errichtung und den Betrieb von zwei Dampfkesseln...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung nicht nach sich (vgl. Senatsurt. v. 24.08.2001, a.a.O.). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (122 f.) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] ), auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassen werden, gelten würden.3. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung nicht nach sich...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...v. 24.08.2001, a.a.O.). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (122 f.) ), auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenDer Antragsgegner erließ am 16. Oktober 2000 die Verordnung zum Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup - VO -. Diese Verordnung, die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 17. November 2000 bekannt gemacht wurde, hat folgenden Wortlaut:...
Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...Mit Datum vom 8. Februar 2021 erließ der Beklagte den hier streitgegenständlichen Festsetzungsbescheid über die Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2020 für die Kläranlage H...
Entscheidungsdatum: 30.08.2023
...Bodenverband vertraglich die Befugnis übertragen, Satzungen in Bezug auf die Abwasserbeseitigungspflicht zu erlassen, insbesondere für Satzungsregelungen, dieund Bodenverband vertraglich die Befugnis übertragen, Satzungen in Bezug auf die Wasserversorgung zu erlassen, insbesondere für Satzungsregelungen, die...
Rechtsstand: 01.05.2017 | VORIS Nummer: 28200100000000
...3. Weil die Beklagte nach Kenntnis des Schadensumfangs eine vollständige Sanierung des Schadensfalls durch weiteren Bodenaushub aus Kostengründen und zur Sicherung der Standfestigkeit des Gebäudes der Klägerin nicht für sinnvoll hielt, erließ sie am 10. Mai 2001 einen 2. Änderungsbescheid.Die Beklagte erließ in der Folge sieben Bescheide:...
Entscheidungsdatum: 19.04.2007
...Gemäß dieser Vereinbarung erließ das damalige Wasserwirtschaftsamt Stade am 31. Januar 1953 eine vorläufige Dienstanweisung für die staatliche Wehr- und Schleusenaufseherstelle in Bremervörde.Nach erfolgter Löschung erließ das Wasserwirtschaftsamt Stade eine neue Dienstanweisung vom 25. September 1979 für den Wärter der Wehr- und Schleusenanlage Bremervörde...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2012
...Zur Rechtmäßigkeit einer gegenüber einem Grundstückseigentümer erlassenen wasserbehördlichen Anordnung, eine vorhandene Kleinkläranlage durch Einbau einer biologischen Reinigungsstufe nach den neu gefassten Regeln der Technik zu sanieren. sowie die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnung zu vollziehen und Gefahren für Gewässer abzuwehren...
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Entscheidungsdatum: 15.09.2010