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...Die Beklagte erließ am 13.10.2010 den Planfeststellungsbeschluss für die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zur Errichtung und zum Betrieb der GasspeicherstationDer Beklagte hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zutreffend nach §§ 57 a , 52 ff. BBergG in Verbindung mit der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bergbaurechtlichen Vorhaben - UVP-V Bergbau - erlassen....
Entscheidungsdatum: 13.06.2012
...Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bergverordnungen und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bergverordnungen Folgendes bestimmt:...
Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 75100000000029
...Sie können deshalb auch erst zusammen mit später zu erlassenden Sonder- und Hauptbetriebsplänen getroffen werden (vgl. erlassenen Rechtsverordnung...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bergverordnungen, und zwar auch im Bereich des Festlandsockels sowie für alle Aufgaben derZuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bergverordnungen...
Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 75100000000029
...erlassenen Rechtsverordnung...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiter gegen den zugunsten der Beigeladenen erlassenen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan des Antragsgegners für das Kali- und Steinsalzbergwerk Niedersachsen-Riedel...
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Entscheidungsdatum: 21.10.2008
...Solche seien hier in Ansehung der Endlagernotwendigkeit gegeben, die rechtlich im Atomgesetz , insbesondere in der Möglichkeit, zur Sicherung dieses Zwecks eine Veränderungssperre zu erlassen, zum Ausdruck kämen...
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Entscheidungsdatum: 17.07.2008
...Soweit die Antragstellerin aus dem (gleichwohl erlassenen) Rahmenbetriebsplan des Bergamts Goslar vom 25. Januar 1984 zur Vorlage eines Rekultivierungsplans eine Anwendung des Bergrechts herleitet, hätte...
Entscheidungsdatum: 01.08.2006
...Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bergverordnungen...
Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 75100000000029
...eine Veränderungssperre zu erlassen, ist bisher nicht Gebrauch gemacht worden...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2005
...eine Veränderungssperre zu erlassen, ist bisher nicht Gebrauch gemacht worden...
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Entscheidungsdatum: 30.10.2003
...Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bergverordnungen...
Rechtsstand: 01.01.2002 | VORIS Nummer: 75100000000029