Suche nach "Erlassen"
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...(2) 1 Die Gebühren und Entgelte nach § 13 können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Entrichtung zu einer unbilligen Härte führen würde. 2 Eine unbillige Härte liegt hinsichtlich der Langzeitstudiengebühr in der Regel vor § 13 für alle Studierenden oder bestimmte Gruppen von Studierenden ganz oder teilweise erlassen, soweit dies wegen der Auswirkungen...
Rechtsstand: 01.03.2020 | VORIS Nummer: 22210
...Schließlich könne die Beklagte die angefochtene Maßnahme auch nicht auf § 35 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998 und den hierzu erlassenen Runderlass des Nds .MWK vom 28.Danach darf die zuständige oberste Landesbehörde Ansprüche nur erlassen, wenn die Einziehung der Ansprüche nach Lage des einzelnen Falles für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2005
...Die Mehrbelastung der teilzeitbeschäftigten Lehrerin sei durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn ausgeglichen, wenn in entsprechenden Erlassen ein Ausgleich durch anteiligen oder alternierenden Einsatz der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte möglich sei.OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.07.2003, - 6 A 2040/01 -, zitiert nach [...
...]). Dies ist durch den nach den niedersächsischen Erlassen möglichen relativen Ausgleich gewährleistet...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2007
...auf deren Antrag ein Verfahren auf Prüfung oder Anerkennung nach den aufgrund des § 60 Abs. 1 Nrn. 5 bis 7 erlassenen Vorschriften durchgeführt wird,der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften entsprechen und die Schulleitung dem Einsatz zugestimmt hat...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 22410010000000
...vom 15. Februar 2007 folgt, dass von seinem Rechtsschutzbegehren die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm - dem Antragsteller - Langzeitstudiengebühren zu erlassen, umfasst warNach § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG kann die Gebühr auf Antrag im Einzelfall teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Einziehung der Gebühr zu einer unbilligen Härte führen würde...
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Entscheidungsdatum: 29.05.2007
...(4) 1 Nach Maßgabe des § 5 Abs. 7 erlässt die zuständige Stelle einen Rückstellungsbescheid. 2 Artikel 11 Abs. 6 des Staatsvertrages gilt für Rückstellungsbescheide entsprechend. (5) Die Stiftung und die Hochschulen sind jeweils berechtigt, Bescheide nach den Absätzen 1 bis 4 vollständig durch automatische Einrichtungen zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.12.2019 | VORIS Nummer: 22220
...Stiftung, eine Zielvorgabe erlassen, wenn dies zur Sicherung der Hochschulentwicklung der jeweiligen Hochschule oder der Hochschulen in staatlicher Verantwortung geboten ist." 3 Das Fachministerium erlässt zur Wahrung der Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit von Hochschulprüfungen eine Verordnung über die allgemeinen Bestimmungen für Prüfungsordnungen."...
Rechtsstand: 01.01.2007 | VORIS Nummer: 22210
...Will die Antragsgegnerin diese Praxis ändern, ist sie gehalten, gegen alle kommerziellen Repetitorien gleichermaßen vorzugehen, sofern sie nicht eine abstrakt-generelle Regelung oder eine Allgemeinverfügung erlässt.Mit einer gegenüber allen Anbietern erlassenen Untersagungsverfügung hätte die Antragsgegnerin hinreichend deutlich gemacht, dass sie die Werbung kommerzieller Repetitorien in Zukunft und entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht mehr dulden werde...
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Entscheidungsdatum: 25.02.2010
...Januar 2002 erließ der damalige Schulleiter der Grundschule, Herr H., gegenüber dem Kläger ein Hausverbot für die Gebäude und den Schulhof der Grund- und Hauptschule Vechelde.Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass das ausgesprochene Hausverbot auch für ein neu zu begründendes Schulverhältnis fortgelten würde: Das Verbot ist im Rahmen eines konkreten Schulverhältnisses erlassen worden, das nicht mehr besteht...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2005
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (Senat, Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, Nds. RPfl. 2004, 111...
Entscheidungsdatum: 10.07.2008
...Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, in den drei zuletzt genannten Studiengängen seien insgesamt Studien- und zum Teil auch Prüfungsordnungen erlassen worden.Diesen sieht das Verwaltungsgericht darin begründet, dass keine der jährlich vollständig neu erlassenen Zulassungszahlenverordnungen eine Beschränkung hinsichtlich ihrer Gültigkeitsdauer enthalte...
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Entscheidungsdatum: 15.08.2012
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (Senat...
Entscheidungsdatum: 13.02.2012