Suche nach "Erlassen"
12 Suchergebnisse
...Mit Beschluß vom 20. September 1994 hat das Arbeitsgericht die am 15. September 1994 bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und der Antragsgegnerin und Beteiligten Ziff. 2)Er verteidigt den angefochtenen Beschluß, soweit die einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Im übrigen ist er der Auffassung, daß der Interessenausgleich auch nicht teilweise gescheitert sei...
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Entscheidungsdatum: 18.10.1994
...Zur Vorbereitung der Wahl hatte der Wahlvorstand am 15.02.2006 ein Wahlausschreiben erlassen. Darin wurden die 133 wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgefordert, vor Ablauf von 2 Wochen, spätestens bis zum 01.03.2006, 18:00 Uhr, Vorschlagslisten (Wahlvorschläge) beim Wahlvorstand einzureichen.und die zu seiner Durchführung erlassene Wahlordnung enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung darüber, ob bei Betrieben mit mehreren räumlich von...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Die Auslegung des nationalen Rechts ist daher unabhängig davon, ob dieses vor oder nach der Richtlinie erlassen worden ist, so weit wie möglich am Wortlaut und ZweckEine solche Auswahlrichtlinie haben die Betriebspartner hier durch die Betriebsvereinbarung vom 01.10.1997 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.05.2004
...Das Kuratorium trifft die Grundsatzentscheidungen über die Organisation der Stiftung und über die ärztliche-pflegerische Zielsetzung des Krankenhauses, es erläßt die Geschäftsordnung fürDas Kuratorium trifft die Grundsatzentscheidungen über die Organisation der Stiftung und über die ärztliche-pflegerische Zielsetzung des Krankenhauses, erläßt die Geschäftsordnung...
Entscheidungsdatum: 11.03.1998
...Am 19. Dezember 2011 erließ das Arbeitsgericht Verden einen Mahnbescheid sowie am 6. Januar 2012 einen Vollstreckungsbescheid über einen Betrag von 110.388,95 €. Gegen den ihr am 6. Januar 2012 zugestellten Vollstreckungsbescheid hat die Beklagte am 10. Januar 2012 Einspruch eingelegt...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2013
...Nach E-Mail vom 12.02.2010 hat der Arbeitgeber die Anordnung erlassen, dass den Betriebsräten und Wahlbewerbern Zugang zu allen Werksbereichen zu gewähren ist...
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Entscheidungsdatum: 12.09.2011
...Der regelmäßige Weg, Verstöße gegen die zum Schutz der Wahl erlassene Vorschrift des § 20 BetrVG geltend zu machen, ist der der Wahlanfechtung gemäß § 19 BetrVG...
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Entscheidungsdatum: 07.05.2007
...Es kann jedoch die Höhe der Vergütung auch nach In-Kraft-Treten des § 76 a BetrVG pauschal festgelegt werden, solange die in 76 a Abs. 4 Satz 1 genannte Rechtsverordnung zur Vergütungsbemessung noch nicht erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2005
...Das Gericht hat selbst zur Ermittlung der Auflage einen Zeitraum von 4 1/2 Wochen benötigt, um den Hinweis- und Auflagenbeschluss zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.02.2004
...Dem Gesetzgeber wird ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Vorschriften zu erlassen, durch die der zwingende Mitbestimmungstatbestand ausgeweitet und der Raum für freiwillige Betriebsvereinbarungen eingeschränkt wird (Carl, Anm. SAE 2000, S. 337; Kittner, FS Däubler (1999), S. 649)...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2003
...Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die vom Antragsteller begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen. Dem Betriebsrat steht der erstinstanzlich zugesprochene Anspruch auf Unterlassung nicht zu...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2002
...Die Tarifvertragsparteien des einschlägigen BRTV-Bau haben in § 3 Ziffer 1.3 BRTV-Bau eine Regelung erlassen, die den Anspruch auf Feiertagsvergütung tariffest macht...
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Entscheidungsdatum: 30.07.1999