Suche nach "Erlassen"
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...2. Eine behördlich angeordnete Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn die Anordnung im Wege einer Rechtsverordnung durch ein Landesministerium erlassen wurde.März 2020 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt wurden aber weder COVID-19 als Krankheit noch SARS-CoV bzw. SARS-CoV-2 als Krankheitserreger in §§ 6 und 7 IfSG namentlich aufgeführt...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d. h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist [ebenso:Hentschel/König/Dauer, Bearbeiter König zu § 7 StVG Rn. 1 m. w. N.]. Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Anwendung die verletzte Norm erlassen worden ist [ BGH, Urteil vom 26...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2020
...Am 14. März 2020 erließ der Senat von Berlin eine Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (Abgedruckt im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 76...
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Entscheidungsdatum: 02.09.2021
...Auf Antrag des Klägers wurde am 22.02.2019 vom Amtsgericht XXX ein Mahnbescheid erlassen, welcher der Beklagten am 27.02.2019 zugestellt wurde...
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Entscheidungsdatum: 21.01.2021
...Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, das heißt die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 02.04.2020
...a) Nach § 304 Abs. 1 ZPO darf das Gericht ein Zwischenurteil über den Grund erlassen, wenn der Klageanspruch nach Grund und Betrag streitig und der Grund des Anspruchs zur Entscheidung reif ist...
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Entscheidungsdatum: 13.06.2019
...Das Landgericht hat unter dem 11. Juni 2013 Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen (Bl. 78), am 3. Dezember 2013 klagabweisendes Versäumnisurteil gegen den Kläger (Bl. 145)...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2015
...Das Gericht hat am 11.06.2013 ein Versäumnisurteil erlassen, wodurch die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 34.462,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.05.2012 zu zahlen...
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Entscheidungsdatum: 09.07.2014