Suche nach "Erlassen"
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...Die Rechtsmittelführerin hat aber nicht beachtet, dass § 68g Abs. 3 StGB für den Fall, dass eine zur Bewährung ausgesetzte Reststrafe erlassen wird, bestimmt, dass damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete Führungsaufsicht endet.Osnabrück vom 28.11.2003 erlassen und gleichzeitig festgestellt, dass die Führungsaufsicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2005 beendet ist...
Entscheidungsdatum: 05.05.2009
...Der Angeklagte wurde am 20. November 1997 aus der Strafhaft entlassen. Die Strafe wurde mit Beschluss des Landgerichts Siegen vom 11. Januar 2001 erlassen.Bei falschem Verhalten gegenüber den Werten muß umgehend eingeschritten und erforderlichenfalls Sanktionen erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 29.04.2005
...Die Verwaltungsbehörde erließ am 29. November einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten und verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 120 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat.Die Tatsache, dass gegen den Angeklagten bereits ein Bußgeldbescheid erlassen war, führte zu einer Verlängerung der Verfolgungsverjährung nur, soweit sich das Verfahren gegen...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz Art. 27 Abs. 6 S. 2 NdsVerf. wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153 , 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden. Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags kann wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153 , 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden...
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Entscheidungsdatum: 04.11.2003
...Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sind Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Hannover gegen den Beschuldigten und die Beteiligte zu 1) erlassen und vollstreckt worden...
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Entscheidungsdatum: 06.02.2009
...Am 28. September 2006 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen...
Entscheidungsdatum: 19.06.2008
...Es wurde auch kein allgemeines Versammlungsverbot erlassen. Ab 04:30 Uhr versammelten sich zunächst zehn bis fünfzehn Personen auf einer Grünfläche schräg gegenüber des Bahnhofsgebäudes...
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Entscheidungsdatum: 29.01.2004