Suche nach "Erlassen"
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...Die zuständige Behörde darf - anders ausgedrückt - eine die Versammlung einschränkende Verfügung erst erlassen, wenn bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände die Durchführung der VersammlungOb ein polizeilicher Notstand vorliegt, ist nicht erst bei der Frage bedeutsam, ob eine Versammlung ganz und gar verboten werden kann, sondern auch bei der Frage, ob Auflagen als Minusmaßnahmen zum allgemeinen Verbot erlassen werden können oder müssen...
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Entscheidungsdatum: 16.03.2006
...1948 setzte sich die Bevölkerung der damaligen Gemeinde Sprötze aus 564 Alteingesessenen, 430 zugezogenen Hamburgern und 347 Vertriebenen zusammen. 1962 erließ die Gemeinde Sprötze eine Veränderungssperre für das Gebiet;Die Landschaftsschutzverordnung sei niemals wirksam geworden. 1997 sei sie inhaltlich unwirksam erlassen worden, weil die Voraussetzungen einer Landschaftsschutzverordnung nicht vorgelegen hätten...
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Entscheidungsdatum: 08.09.2010
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Sein Unterlassen, für diesen Regelungszusammenhang entsprechende Vorschriften zu erlassen, hat der Gesetzgeber nicht begründet und kann auch nicht durch den Weg zur beiderseitigen Elternschaft über eine Stiefkindadoption kompensiert werden. die Beschwerde einem Antragsteller zusteht, wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, eröffnet...
Entscheidungsdatum: 24.03.2021
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Eine zum § 96 NBG erlassene ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, wonach der Erstattungsanspruch nur gilt, wenn die Veranlassung der Dienstfahrt vorab aktenkundig gemacht wird, gilt nicht, wenn der Gerichtsvollzieher Wegegeld erhält.Andererseits kann der Bestimmung des § 96 NBG und den zu dieser Vorschrift erlassenen Ermessensrichtlinien auch nicht entnommen werden, dass einem Beamten allenfalls Sachschäden durch den Dienstherrn erstattet werden sollen...
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Entscheidungsdatum: 22.03.2006
...Unter dem 1. Februar 2022 erließ die Beklagte den hier streitbefangenen Bescheid, mit welchem sie für die Veranstaltungen der Klägerin am 25. Januar 2019 und 28. Oktober 2021 Vergnügungssteuern erhob und diese auf 14.316,96 EUR festsetzte...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2024
...Die Anmerkung ist als Bestandteil der Gebührenordnung selbst erlassen worden. Anders als an anderen Stellen in der AllGO ist insoweit weder ein Gebührenrahmen noch etwa eine Gebühr nach Aufwand vorgesehen.Daneben soll gewährleistet werden, dass, wenn eine Amtshandlung nach dem NVwKostG und den auf dessen Grundlage erlassenen Gebührenordnungen gebührenfrei ist, eine Gebühr nicht nach anderen Bestimmungen erhoben wird (vgl...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2009
...Die Antragsgegnerin könne auch nicht rechtmäßig eine Sperrerklärung nach § 96 Strafprozessordnung erlassen, die zudem einer Beweisverwertung im Strafverfahren nicht entgegen stünde.Nutzt die Antragsgegnerin die vom Antragsteller schließlich aufgezeigte Möglichkeit, wegen der Nichterfüllung gesetzlicher Berichts- und Auskunftspflichten einen Bußgeldbescheid zu erlassen, ist es...
Entscheidungsdatum: 04.04.2012
...1. Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen entsprechen und daher den Umfang und Inhalt der Zwangsmaßnahme hinreichend bestimmt bezeichnen.Am 10. Dezember 2018 erließ das Amtsgericht einen in Tenor und Begründung wortlautgleichen Beschluss (Bl. 2 d.A.), und am 25. April 2019 wurde die Wohnung des Betroffenen durchsucht...
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Entscheidungsdatum: 11.04.2020
...März 1998 unter Aufhebung des zuvor erlassenen vorläufigen Bescheides vom 28. März 1996 die für das Abrechnungsjahr 1995 beim Kläger in Abzug zu bringende degressierende Punktmenge auf 39.628 und den Degressionsbetrag auf 8.458,53 DM festgesetzt.Am 27. März 1998 erließ die Beklagte erneut einen "endgültigen Degressionsbescheid" für das Jahr 1995, mit dem sie darum bat, den vorausgegangenen - an einem EDV-bedingten "Rechenfehler" leidenden - Bescheid vom 12...
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Entscheidungsdatum: 30.05.2001
...Der volle Schutz kommt dem Gebiet dann zu, wenn die niedersächsischen Naturschutzbehörden die Schutzgebietsverordnung gem. § 33 Abs. 2 BNatSchG , § 34b Abs. 2 Nr. 1, §§ 24, 26 - 28 NNatG erlassen haben.der Unmittelbarkeitszusammenhang nicht deshalb verneint werden, weil nicht der Mitwirkungsakt als solcher, sondern erst der unter deutscher Mitwirkung erlassene Rechtsakt in die Sphäre des...
Entscheidungsdatum: 31.03.2008