Suche nach "Erlassen"
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...Der Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch in diesem Fall, die Bewährungszeit nachträglich bis zum Entscheidungszeitpunkt zu verkürzen und sodann die Strafe zu erlassen.Weil der Verurteilte in der Folgezeit weder für die Kammer noch für den eingesetzten Bewährungshelfer erreichbar war, erließ das Landgericht Hannover am 2. Dezember 2009 Sicherungshaftbefehl nach § 453c StPO...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2010
...Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Soltau unter dem 04.02.2020 den Strafbefehl und verhängte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,- € gegen den Angeklagten.Es besteht das Verfahrenshindernis der entgegenstehenden Rechtshängigkeit und inzwischen eingetretenen Rechtskraft des unter dem 04.02.2020 erlassenen Strafbefehls...
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Entscheidungsdatum: 28.05.2020
...2. Der noch nicht vollstreckte Rest der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 05.04.2000, Aktenzeichen: 320 Ls 440 Js 60102/99 (58/00), wird nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Der Strafmakel wird für beseitigt erklärt ( § 100 JGG ). Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Widerrufsbeschluss vom 06.02.2012 aufzuheben und die restliche Jugendstrafe zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 13.03.2012
...Die Verwaltungsbehörde erließ am 29. November einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten und verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 120 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat.Die Tatsache, dass gegen den Angeklagten bereits ein Bußgeldbescheid erlassen war, führte zu einer Verlängerung der Verfolgungsverjährung nur, soweit sich das Verfahren gegen...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Der Rest der Jugendstrafe wurde abermals bis zum 29.1.1979 zur Bewährung ausgesetzt. Schließlich wurde die Verbüßung des Restes der Jugendstrafe erlassen.Ein Strafrest aus der Verurteilung vom 18.7.1972 wurde bis zum 30.5.1980 zur Bewährung ausgesetzt und dann der Rest der Jugendstrafe erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2007
...Soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine bestimmte Form der Bekanntgabe der Behörde vorgeschrieben ist, steht die Auswahl der Bekanntgabeform des Verwaltungsaktes im Ermessen der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde (vgl...
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Entscheidungsdatum: 22.04.2008
...am 9. Februar 2006 erlassenen einstweiligen Verfügung zur Zeit der Verstöße vom 6. und 16. April 2006 gegen das Übermaß verstieß und eine Bestrafung des Angeklagten damit ausscheidet...
Entscheidungsdatum: 13.02.2007
...Die Strafkammer hat zu Ungunsten des Angeklagten u.a. berücksichtigt, dass er durch gegen ihn erlassene Strafurteile von 1970 wegen Meineides, 1978 und 1988 wegen falscher Verdächtigung und 2001...
Entscheidungsdatum: 23.01.2006
...Gegen die Annahme der Fluchtgefahr spricht weiterhin, daß der Beschuldigte sich in Kenntnis des gegen ihn erlassenen Haftbefehles dem Rat seines Verteidigers folgend zur Fortsetzung der Untersuchungshaft gestellt hat...
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Entscheidungsdatum: 25.01.1995