Suche nach "Erlassen"
18 Suchergebnisse
...Auch die auf die Beschwerde hin erlassene Nichtabhilfeentscheidung vom 14. Oktober 2009 enthält keinerlei Auseinandersetzung mit dem maßgeblichen Vorbringen...
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Entscheidungsdatum: 22.10.2009
...Die Rechtswirkungen der Strafaussetzung zur Bewährung, insbesondere die Bedingung einer straffreien Führung, treten mit Aussetzung der Vollstreckung sogar dann ein, wenn überhaupt kein Bewährungsbeschluss erlassen wurde (vgl...
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Entscheidungsdatum: 22.09.2009
...Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hannover ist begründet. Die beantragte Anordnung war unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts Rinteln zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 02.03.2001
...Das Amtsgericht Leer verurteilte ihn am 07.02.1992 - Az.: 6 Ls 9 Js 1046/91 - wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monat mit Strafaussetzung zur Bewährung. Die Strafe wurde erlassen mit Wirkung vom 07.02.1995...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2000
...Der Angeklagte wurde am 22. Februar 1995 vorläufig festgenommen. Das Amtsgericht Wildeshausen erließ am 23. Februar 1995 gegen ihn Haftbefehl. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft...
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Entscheidungsdatum: 18.09.1995
...Gegen die Annahme der Fluchtgefahr spricht weiterhin, daß der Beschuldigte sich in Kenntnis des gegen ihn erlassenen Haftbefehles dem Rat seines Verteidigers folgend zur Fortsetzung der Untersuchungshaft gestellt hat...
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Entscheidungsdatum: 25.01.1995