Suche nach "Erlassen"
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...Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist Der Senat hatte daher ein Grundurteil zu erlassen (vgl. und näher Heßler in: Zöller, a.a.O., § 538, Rn. 44 mit Rechtsprechungsnachweisen)...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2020
...Insofern ist ein Grundurteil erlassen worden. Wegen der weitergehenden Forderung dem Grunde nach ist die Klage dagegen zu Recht abgewiesen worden; die weitergehende Berufung war folglich zurückzuweisen.Dementsprechend müssten also die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, zu den Gefahren gehören, um deren Willen die Rechtsnorm erlassen wurde [BGH [VI ZR 101/68], Urteil vom 9...
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Entscheidungsdatum: 20.01.2016
...Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 13.12.2023
...Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist Das Landgericht hat schließlich am 04.06.2019 ein Grund- und Teilurteil erlassen, mit dem es die Klage hinsichtlich der Zahlungsanträge dem Grunde nach...
Entscheidungsdatum: 22.01.2020
...dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d. h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist [ebenso:Hentschel/König/Dauer, Bearbeiter König zu § 7 StVG Rn. 1 m. w. N.]. Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Anwendung die verletzte Norm erlassen worden ist [ BGH, Urteil vom 26...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2020
...schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (st. Rspr.; vgl...
Entscheidungsdatum: 15.11.2023
...Das Mahngericht hat am 04.01.2021 antragsgemäß Mahnbescheid erlassen, der dem Beklagten am 06.01.2021 zugestellt wurde...
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Entscheidungsdatum: 13.03.2023
...Nach mehreren tierschutzrechtlichen Überprüfungen von Transportfahrzeugen der Antragstellerin durch eine Amtstierärztin erließ der Antragsgegner nach vorheriger Anhörung den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 28. Februar 2014, mitDie mit Bescheid vom 4. April 2014 erlassene Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes von 5.000 EUR bei Zuwiderhandlung gegen den Untersagungsbescheid...
Entscheidungsdatum: 15.08.2014
...Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 20.11.2019
...Nachdem das Landgericht ein Versäumnisurteil erlassen hat, mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 5.850,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5...
Entscheidungsdatum: 16.01.2018
...Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 30.04.2015
...Auf die zunächst vor dem Amtsgericht Oldenburg erhobene Klage hat das Amtsgericht mangels rechtzeitiger Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren Versäumnisurteil erlassen, mit dem die...
Entscheidungsdatum: 24.07.2014