Suche nach "Erlassen"
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...49.11 Werden Einrichtungen der Deutschen Bundesbank benutzt, so sind Quittungen, die den von dieser erlassenen Bestimmungen entsprechen, anzunehmen. Die Verwaltung und Abrechnung dieser Bestände richtet sich nach den für die Kassen des Landes geltenden Bestimmungen oder anderen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und ggf. im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof zu erlassenden Bestimmungen...
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Rechtsstand: 28.10.1998 | VORIS Nummer: 64100
...(1) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über11. die Aufgaben und die Organisation der Kommunalkasse und der Sonderkassen, deren Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Buchführung, wobei bestimmt werden kann, dass im Rahmen von vorgegebenen Kassensicherheitsstandards Dienstanweisungen zu erlassen sind,...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...Betragen die Gesamtausgaben eines Vorhabens mehr als 200 000 EUR so erfolgt die Abrechnung nach dem Realkostenprinzip. Die Verwaltungsbehörde kann durch Erl. abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen....
Rechtsstand: 25.05.2022 | VORIS Nummer: 21075
...Verstößt eine Studierendenschaft in ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung gegen die Finanzordnung, so kann das Präsidium eine befristete Verfügungssperre über das Vermögen der Studierendenschaft erlassen.Das Präsidium erlässt Rahmenvorgaben für die Finanzordnung und überprüft mindestens einmal jährlich deren Einhaltung....
Rechtsstand: 01.01.2007 | VORIS Nummer: 22210
...5. Soweit in Abschnitt II , Spalte 4 eine Aufbewahrungsfrist nicht angeordnet ist ("keine"), ist das Schriftgut unmittelbar nach seiner Weglegung nach den dazu erlassenen besonderen Vorschriften auszusondern. 8. Für die Ablieferung von Schriftgut an die Staatsarchive gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.09.2004 | VORIS Nummer: 31660
...4. einer Vorschrift einer aufgrund des § 21 Abs. 4 oder des § 27 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.Eine solche Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Verordnung vor dem 1. Juni 1970 erlassen worden ist...
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Rechtsstand: 01.01.2004 | VORIS Nummer: 28200040000000
...4. einer Vorschrift einer auf Grund des § 21 Abs. 4 oder des § 27 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.Eine solche Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Verordnung vor dem 1. Juni 1970 erlassen worden ist...
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Rechtsstand: 01.01.2002 | VORIS Nummer: 28200040000000
...Auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 Satz 1 LFGB kann die zuständige Behörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des LFGB und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften zulassen...
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Rechtsstand: 01.04.2021 | VORIS Nummer: 78500
...und 4 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie von den aufgrund des § 30 Nrn. 1, 2 und 4 erlassenen Verordnungen zulassen...
Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 21062010000000
...erlassen werden, können anstelle der Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt nach Absatz 1 Satz 1 auf der Internetseite www.niedersachsen.de/verkuendung verkündet werden (Eilverkündung)....
Rechtsstand: 24.02.2021 | VORIS Nummer: 11500
...Aufgrund des § 5 GEKN vom 7. 12. 2012 (Nds. GVBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. 9. 2017 (Nds. GVBl. S. 340), wird folgende Regelung über die Aufwandsentschädigung für Meldungen an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) erlassen:...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 21067
...erlassen hat...
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Rechtsstand: 07.11.2020 | VORIS Nummer: 22620
