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...Die Ingenieurkammer hat eine Satzung über den Wirtschaftsplan und die Rechnungslegung zu erlassen, die Bestimmungen über dieDie Ingenieurkammer erlässt für die Erhebung der Beiträge eine Beitragssatzung....
Rechtsstand: 30.09.2017 | VORIS Nummer: 77220
...Die Architektenkammer erlässt eine Haushalts- und Kassenordnung, die Bestimmungen über die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans, die Kassen- und Buchführung und die Rechnungslegung und -prüfung enthält. Die Architektenkammer erlässt zur Erhebung der Beiträge eine Beitragsordnung und zur Erhebung der Kosten eine Gebührenordnung....
Rechtsstand: 30.09.2017 | VORIS Nummer: 77210
...(4) Wird neben dem Pfändungsbeschluss ein besonderer Überweisungsbeschluss erlassen, so ist dieser ebenfalls dem Drittschuldner und sodann unter entsprechender Anwendung von Absatz 3 dem Schuldner zuzustellen ( § 835 Absatz 3 ZPO )....
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 31330
...Ist eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ohne mündliche Erörterung erlassen, so gilt der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung (...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 31330
...5. Soweit in Abschnitt II , Spalte 4 eine Aufbewahrungsfrist nicht angeordnet ist ("keine"), ist das Schriftgut unmittelbar nach seiner Weglegung nach den dazu erlassenen besonderen Vorschriften auszusondern. 8. Für die Ablieferung von Schriftgut an die Staatsarchive gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.09.2004 | VORIS Nummer: 31660
...(2) Neben den in diesem Gesetz genannten Satzungen (Ordnungen) kann die Architektenkammer zur Regelung ihrer Angelegenheiten auch im Übrigen Satzungen erlassen...
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Rechtsstand: 30.07.2020 | VORIS Nummer: 77210
...(2) Neben den in diesem Gesetz genannten Satzungen kann die Ingenieurkammer zur Regelung ihrer Angelegenheiten auch im Übrigen Satzungen erlassen...
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Rechtsstand: 30.07.2020 | VORIS Nummer: 77220
...Das Nähere regeln die zur Kontoführung von den Landesjustizverwaltungen jeweils erlassenen besonderen Bestimmungen....
Rechtsstand: 01.12.2018 | VORIS Nummer: 31330
...gilt zugleich als Auftrag zur Vollstreckung, wenn die einstweilige Anordnung ohne mündliche Erörterung erlassen wurde....
Rechtsstand: 01.12.2018 | VORIS Nummer: 31330
...Ist eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ohne mündliche Erörterung erlassen, so gilt der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung (...
Rechtsstand: 01.12.2018 | VORIS Nummer: 31330
...(1) Die erste Wahl der Vertreterversammlung wird nach einer von der Aufsichtsbehörde zu erlassenden Wahlordnung von den Rechtsanwaltskammern Braunschweig, Celle und Oldenburg durchgeführt.Die Aufsichtsbehörde beruft auch zur ersten Sitzung der Vertreterversammlung ein. (2) Die Vertreterversammlung erläßt die Satzung innerhalb von drei Monaten nach der ersten Sitzung...
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Rechtsstand: 01.04.1982 | VORIS Nummer: 31040010000000
...(3) Neben den in diesem Gesetz genannten Satzungen kann die Architektenkammer zur Regelung ihrer Angelegenheiten auch im Übrigen Satzungen erlassen...
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Rechtsstand: 30.09.2017 | VORIS Nummer: 77210
