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...1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über Verordnungen nach Satz 1 Nr. 3 werden im Einvernehmen mit dem für die Spielbanken zuständigen Ministerium erlassen...
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Rechtsstand: 21.12.2019 | VORIS Nummer: 21013
...1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über Verordnungen nach Satz 1 Nr. 3 werden im Einvernehmen mit dem für die Spielbanken zuständigen Ministerium erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 21013
...1 Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über Verordnungen nach Satz 1 Nr. 3 werden im Einvernehmen mit dem für die Spielbanken zuständigen Ministerium erlassen...
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Rechtsstand: 28.06.2012 | VORIS Nummer: 21013
...1 Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über Verordnungen nach Satz 1 Nr. 3 werden im Einvernehmen mit dem für die Spielbanken zuständigen Ministerium erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2012 | VORIS Nummer: 21013
...(2) Auf die Abgaben nach diesem Gesetz finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nichts Abweichendes ergibt....
Rechtsstand: 21.05.2022 | VORIS Nummer: 21013
...1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über Verordnungen nach Satz 1 Nr. 3 werden im Einvernehmen mit dem für die Spielbanken zuständigen Ministerium erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2008 | VORIS Nummer: 21013
...6.1.3 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen GAA 1 ) 2 ) 3 )/LBEG 1 ) 4 )...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 71000
...6.1.3 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen GAA 1 ) 2 ) 3 )/LBEG 1 ) 4 )...
Rechtsstand: 28.07.2021 | VORIS Nummer: 71000
...6.1.3 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen GAA 1 ) 2 ) 3 )/LBEG 1 ) 4 )...
Rechtsstand: 06.03.2019 | VORIS Nummer: 71000
...6.1.3 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen GAA 1 ) 2 ) 3 )/LBEG 1 ) 4 )...
Rechtsstand: 06.11.2015 | VORIS Nummer: 71000
...6.1.3 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen GAA 1 ) 2 ) 3 )/LBEG 1 ) 4 )...
Rechtsstand: 26.02.2014 | VORIS Nummer: 71000
...Soweit die nach § 5 vorgesehenen Verordnungsregelungen bis zum 31. Dezember 2012 nicht erlassen sind, gelten bis zu deren Erlass die jeweiligen bisherigen Vorschriften fort....
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 21013
