Suche nach "Erlassen"
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...(2) Werden nach Absatz 1 Satz 1 Aufgaben in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten auf eine kommunale Körperschaft übertragen, so kann diese zur Aufgabenerfüllung eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren erlassen, die die auf Grund des § 18 Abs. 3 erlassene Verordnung ergänzt...
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Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 96000
...1. die Aufgaben der Genehmigungsbehörde in den Angelegenheiten des Straßenbahn-, des Obus-, des Linien- und des Auslandsverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften,...
Rechtsstand: 01.01.2017 | VORIS Nummer: 94000020000000
...Gleichzeitig treten die nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht erlassenen Hafenbereichsverordnungen außer Kraft....
Rechtsstand: 16.02.2013 | VORIS Nummer: 96000
...Gleichzeitig treten die nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht erlassenen Hafenbereichsverordnungen außer Kraft....
Rechtsstand: 12.06.2009 | VORIS Nummer: 96000
...(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten zu erlassen...
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Rechtsstand: 17.12.2008 | VORIS Nummer: 96000
...Gleichzeitig treten die nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht erlassenen Hafenbereichsverordnungen außer Kraft....
Rechtsstand: 02.02.2007 | VORIS Nummer: 96000
...(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 96000
...1. die Aufgaben der Genehmigungsbehörde in den Angelegenheiten des Straßenbahn-, des Obus-, des Linien- und des Auslandsverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften,...
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 94000020000000
...(1) Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die für den Bau und den Betrieb der Seilbahnen geltenden Rechtsvorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen behördlichen Anordnungen eingehalten werden...
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Rechtsstand: 31.12.2004 | VORIS Nummer: 94000
...1. entgegen § 18 Abs. 1 eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer auf Grund von § 18 Abs. 1 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 08.12.1983 | VORIS Nummer: 92100010000000
...1. entgegen § 18 Abs. 1 eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer auf Grund von § 18 Abs. 1 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 31.07.1980 | VORIS Nummer: 92100010000000
