Suche nach "Erlassen"
33 Suchergebnisse
...2. um Beschwerden oder Berichten über diese Dienste nachzugehen, wonach diese den Anforderungen der §§ 99a bis 99d sowie den hierzu erlassenen Satzungen oder Richtlinien der Landesmedienanstalten nicht entsprechen,1. um die Übereinstimmung der Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, mit den Anforderungen der §§ 99a bis 99d sowie den hierzu erlassenen Satzungen oder Richtlinien der Landesmedienanstalten zu kontrollieren,...
Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620
...Die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen.Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...(3) Die erste Satzung der LBS NordWest kann zeitgleich mit oder nach der Zustimmung der Träger zum Verschmelzungsvertrag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung erlassen sowie vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung geändert werden...
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Rechtsstand: 01.09.2023 | VORIS Nummer: 76100
...Grundlage und Maßstab der Begutachtung nach Satz 1 Nummer 4 sind ausschließlich die Regelungen dieses Staatsvertrages und die Regelungen, die auf der Grundlage dieses Staatsvertrages erlassen wurden.Grundlage und Maßstab der Entscheidung nach Satz 1 sind ausschließlich die Regelungen dieses Staatsvertrages und die Regelungen, die auf der Grundlage dieses Staatsvertrages erlassen wurden....
Rechtsstand: 01.02.2018 | VORIS Nummer: 22210
...(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren Durchführung ihres jeweiligen...
Rechtsstand: 01.07.2023 | VORIS Nummer: 22620
...Wird die Passpflicht trotz vorheriger Belehrung nach dem Wegfall der Hindernisse nicht erfüllt, ist die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu versagen und eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 26101
...(1) Bei Diensten, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, wird vermutet, dass sie den Barrierefreienanforderungen nach § 99a Abs. 1 sowie den von den Landesmedienanstalten nach § 99e Abs. 1 erlassenen Satzungen und Richtlinien entsprechen, wenn sie...
Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620
...(1) Die Landesmedienanstalten können übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung oder Umsetzung delegierter Rechtsakte der Europäischen Kommission, die auf Grund der Richtlinie (EU) 2019/882 ergehen, erlassen....
Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620
...erlassen hat...
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Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620
...Den in Bezug auf die übertragenen Aufgaben erlassenen EU-Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung, Leitlinien und Arbeitspapieren der EU-Kommission sowie...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 78120
...(3) Der NDR erlässt Richtlinien zur näheren Ausgestaltung seines Angebotsauftrags. Die Richtlinien sind in geeigneter Art und Weise zu veröffentlichen...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 22620
...22620 (1) Die Finanzordnung wird vom Verwaltungsrat erlassen. (2) Die Finanzordnung hat von folgenden Grundsätzen auszugehen:...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 22620
