Suche nach "Erlassen"
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...Daher erließ das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund derEntscheidungssatzes nichtig sei, und erließ am selben Tage eine Einspruchsentscheidung, mit der es den Einspruch aus denselben Gründen als unbegründet zurückwies...
Entscheidungsdatum: 03.08.2023
...Daher erließ das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der erlassenen SchutzmV zählen, zur Verfügung...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2023
...Dieser Betrieb unterliegt den allgemeinen Bewertungsregeln, da der Gesetzgeber keine besonderen Bewertungsvorschriften erlassen hat, und somit auch dem vergleichenden Verfahren nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BewG .Die in den Erlassen vom 1. September 2011 (in BStBl I 2011, 939) vertretene Gegenansicht der Finanzverwaltung (ebenso Bruschke in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 51a BewG , 13;...
Entscheidungsdatum: 30.05.2013
...Eine derartige Billigkeitsmaßnahme stellen dieÜbergangsregelungen dar, die das Bundesministerium der Finanzen durch die Schreiben vom 29. Dezember 1995 und vom 22. Februar 1996 erlassen hat.Die Übergangsregelungen seien auf der Rechtsgrundlage der §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO) erlassen. Sie dienten der Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2003
...Der Beklagte erließ mit Datum vom 29. Mai 2009 einen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2008, in dem er den von der Klägerin genutzten Flurstücksteil und die Gebäude als Betriebsgrundstück (Grundstücksart: Geschäftsgrundstück) bewertete.Dieser Betrieb unterliegt den allgemeinen Bewertungsregeln, da der Gesetzgeber keine besonderen Bewertungsvorschriften erlassen hat, und somit auch dem vergleichenden Verfahren nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BewG...
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Entscheidungsdatum: 26.10.2016
...Quartal 2012. Während des Einspruchsverfahrens erließ das FA am 8. Februar 2013 einen Jahressteuerbescheid für 2011, gegen den die Klägerin erneut Einspruch einlegte.Das FA erließ am 4. September 2012 einen entsprechend geänderten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Monate Januar bis Dezember 2011 und für das 1...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2016
...In den folgenden Jahren 1997 bis 2001 führte der Beklagte die gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungen zunächst antragsgemäß durch und erließ entsprechende Feststellungsbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.Der Beklagte folgte den Ausführungen des Außenprüfers und erließ für die Jahre 1997 bis 2001 am...
...2004 geänderte Gewinnfeststellungsbescheide...
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Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Der Beklagte erließ am 15. März und 29. März 2001 Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999. Dabei wurden die Entnahmewerte des Sachverständigen des Beklagten berücksichtigt.Der Beklagte erließ einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid 1991 am 17. Februar 2005...
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Entscheidungsdatum: 10.07.2008
...Der Beklagte erließ daraufhin unter dem Datum des 31. Oktober 2007 einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für September 2007, in dem er die Steuer auf 0,- EUR festsetzte, weil die Klägerin seiner Meinung nach keinen Betrieb gewerblicher Art unterhielt...
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Entscheidungsdatum: 22.03.2010
...Der Beklagte erließ daraufhin einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 1995, in dem er zusätzlich steuerpflichtige Umsätze zu 7% in Höhe von...
...DM und Vorsteuer in Höhe von...
...DM ansetzte...
Entscheidungsdatum: 14.01.2010
...Der Beklagte veranlagte insoweit erklärungsgemäß und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid...
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Entscheidungsdatum: 26.11.2009
...Aus der bloßen Übernahme von Besteuerungsgrundlagen, deren erklärungsgemäßer Ansatz vom Erlass eines Grundlagenbescheids abhängt, kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass es diesen vorgreiflichen Verwaltungsakt bereits habe erlassen wollen...
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Entscheidungsdatum: 11.11.2008