Suche nach "Erlassen"
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...Rechtsschutz im Verfahren über die Vergabe von Konzessionsverträgen im Sinne § 46 Abs. 2 EnWG (s. den in diesem Verfahren erlassenen Hinweisbeschluss vom 5. August 2022, der mit Leitsätzen veröffentlicht ist)...
Entscheidungsdatum: 28.03.2023
...Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) erlassenen Feuerstättenbescheides; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage gegen einen erlassenen FeuerstättenbescheidSchfHwG unmittelbar auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 SchfHwG erlassen. Regelungsinhalte und rechtliche Wirkungen der auf diesen Rechtsgrundlagen erlassenen Feuerstättenbescheide sind hingegen gleich...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2011
...Beigeladenen insgesamt drei Genehmigungen erlassen: Eine sog. konsolidierte immissionsschutzrechtliche Genehmigung, eine Baugenehmigung für die Zuwegungsanlagen sowie eine naturschutzrechtliche Befreiungeine konsolidierte Fassung der Genehmigung erlassen und bekannt gegeben hat, vom Regelungsumfang dieser Genehmigung jetzt zu Recht die umfangreiche Zuwegung ausgenommen...
Entscheidungsdatum: 28.07.2023
...c) Danach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der niedersächsische Landesgesetzgeber § 92 NWG (auch) unter Ausnutzung einer Abweichungskompetenz nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG erlassen hat, worauf der Wortlaut hindeutet (vgl.Schutzbestimmungen könnten ohne weiteres in den jeweiligen Verordnungen (der unteren Wasserbehörden) erlassen werden, die ein Wasserschutzgebiet festsetzten...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...Gewerbetreibender in seinen Vertragsbedingungen auf Rechtsvorschriften verweist, die für eine andere Verbrauchergruppe und einen anderen Vertragstyp erlassen worden sind? ErstrecktVerbrauchergruppe beziehungsweise für einen anderen Vertragstyp erlassen worden und für den Vertrag, den die Parteien schließen, nicht bindend ist und daher auch durch eine andere Regelung ersetzt werden könnte...
Entscheidungsdatum: 14.12.2010
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung (nur) erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.bb) Ausgehend von den vorherigen Überlegungen mangelt es auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch an einem sonstigen "wichtigen Grund", um die einstweilige Anordnung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2018
...Eine nochmalige Aufnahme der ablehnenden Entscheidung in den neu zu erlassenden Bescheid würde insoweit eine unnötige Förmelei darstellen und wäre geeignet, Unklarheitüber die Anfechtbarkeit dieses (abtrennbaren) Teils der neu zu erlassenden Entscheidung zu erzeugen (vgl.Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, einen neuen Festlegungsbescheid mit Wirkung zum 1. Januar 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 19.08.2010
...Eine nochmalige Aufnahme der ablehnenden Entscheidung in den neu zu erlassenden Bescheid würde insoweit eine unnötige Förmelei darstellen und wäre geeignet, Unklarheit über die Anfechtbarkeit dieses abtrennbaren Teils der neu zu erlassenden Entscheidung zu erzeugen (vgl.Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, einen neuen Festlegungsbeschluss mit Wirkung zum 1. Januar 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 19.08.2010
...Eine nochmalige Aufnahme der ablehnenden Entscheidung in den neu zu erlassenden Bescheid würde insoweit eine unnötige Förmelei darstellen und wäre geeignet, Unklarheit über die Anfechtbarkeit dieses abtrennbaren Teils der neu zu erlassenden Entscheidung zu erzeugen (vgl.Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, einen neuen Festlegungsbeschluss mit Wirkung zum 1. Januar 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 22.06.2010
...Eine nochmalige Aufnahme der ablehnenden Entscheidung in den neu zu erlassenden Bescheid würde insoweit eine unnötige Förmelei darstellen und wäre geeignet, Unklarheit über die Anfechtbarkeit dieses (abtrennbaren) Teils der neu zu erlassenden Entscheidung zu erzeugen (vgl.Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, einen neuen Festlegungsbescheid mit Wirkung zum 1. Januar 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 19.08.2010
...Zwar ist der Wortlaut des § 83 Abs. 2 EEG ("...
...kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen") nicht eindeutig.bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden"), für die es anerkannt ist, dass nur eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit begründet wird (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler...
Entscheidungsdatum: 04.07.2019
...Die Verbände besäßen gegenüber ihren Mitgliedern eigenständige Hoheitsrechte und erließen eigentumsbeschränkende Regelungen und Verfügungen nicht nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder dem Niedersächsischen Wassergesetz ;Eine Ausnahmegenehmigung für den Gewässerrandstreifen (§ 91a NWG a.F.) und eine Genehmigung für eine bauliche Anlage an einem Gewässer (§ 91 NWG a.F.) hätte nicht erteilt und eine Beseitigungsverfügung bezüglich des ungenehmigten Beets erlassen werden können...
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Entscheidungsdatum: 13.02.2013