Suche nach "Erlassen"
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...erwägen, ob sie auch bei Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Fakten und rechtlichen Erwägungen vollständig erlassen werden kann und das Ergebnis der Überprüfung schließlich mitteilen (NdsSie habe Gelegenheit gehabt, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen, bevor der streitgegenständliche Bescheid erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 09.02.2023
...in Verfahren erlassen, die beide zum Gegenstand hatten, dass die jeweiligen Klageparteien Ansprüche aus der DSGVO auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und...
Entscheidungsdatum: 29.04.2024
...Es geht um die rechtliche Prüfung eines ordnungsbehördlichen Verwaltungsaktes, der - auch - zum Schutz von Individualrechten erlassen wurde.Der Beklagte hat das Löschungsgebot jedoch nicht zur Beordnung der Videoüberwachung erlassen, sondern als (unselbständige) Folge des Aufnahmeverbots...
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Entscheidungsdatum: 12.03.2013
...Da der deutsche Gesetzgeber keine Übergangsvorschrift erlassen hat, die unter bestimmten Umständen eine Anwendung des neuen Rechts auch auf vor deren Geltung begangene Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften angeordnet hat...
Entscheidungsdatum: 10.10.2023
...innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, einzulegen ist.nur dann nicht, wenn der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer...
Entscheidungsdatum: 08.11.2011
...Juni 2014 einen Bußgeldbescheid wegen unbefugter Datenerhebung mittels Verwendung einer Onboard-Kamera gegen den Betroffenen erließ und diesem mit weiterem Schreiben vom 29.Juni 2014 einen Bußgeldbescheid wegen unbefugter Datenerhebung mittels Verwendung einer Onboard-Kamera im öffentlichen Straßenverkehr zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 04.10.2017
...Am 12.03.2008 wurde gegen den Beklagten durch die Klägerin ein Hausverbot für alle Bereiche der JVA Lingen erlassen und durch bestandskräftigen Bescheid vom 13.03.2008 (Bl. 25 Beiakte D) ein Verbot der Amtsführung gem. § 87 NBG ausgesprochen.Der Beklagte wurde am 10.03.2008 vorläufig festgenommen, am 11.03.2008 wurde vom Amtsgericht Osnabrück ein Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet...
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Entscheidungsdatum: 08.02.2010
...Da sich die vom Antragsgegner erlassene Untersagungsverfügung nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf das Land Niedersachsen bezieht, stellen sich die von der Antragstellerin zur "Verbandskompetenz" aufgeworfenen Fragen an dieser Stelle noch nicht.Einstellung eines Disclaimers) auferlegt werden, müsste ein neuer Bescheid erlassen und die verlangte Handlung - auch mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot (vgl....
Entscheidungsdatum: 03.04.2009
...Am 11.3.2008 hat der Senat ein (ausnahmsweise wegen der zu entscheidenden Rechtsfragen mit Gründen versehenes) Versäumnisurteil mit folgendem Tenor in der Hauptsache erlassen:Vielmehr geht es der Verfügungsklägerin weiterhin um die Abwehr der Berufung des Verfügungsbeklagten, so dass auch § 335 I 3 ZPO nicht eingreift und ein Versäumnisurteil erlassen werden konnte (vgl. für derartige Fälle OLG Celle MDR 1993, 686 [OLG Celle 13.01.1993 - 2 U 259/91] )...
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Entscheidungsdatum: 03.06.2008
...Anders als eine Verordnung, die das Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates erlässt, handelt es sich bei der Errichtungsanordnung nach § 34 BKAG nicht um ein Gesetz im materiellen Sinne, sondern um eine Einzelfallregelung einer Bundesbehörde.sieht einschränkungslos vor, dass das Bundesministerium des Inneren eine Rechtsverordnung zur Konkretisierung der Art der zu speichernden Daten erlässt...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Dies steht jedenfalls völlig außer Zweifel, wenn die weiteren, vom Landgericht bei der bereits erlassenen einstweiligen Verfügung berücksichtigten Mängel der Internetpräsentation des Antragsgegners in die Betrachtung einbezogen werden.teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die erlassene einstweilige Verfügung im schriftlichen Verfahren zu ergänzen und den Antragsgegner wegen evtl...
Entscheidungsdatum: 12.05.2006
...Im Zuge eines Streits zwischen dem Kläger und der K. K über die Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung erließ die K...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2023
