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...Klage gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des RentenversicherungsträgersDie in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Klägerin wendet sich gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers....
Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...1. Die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung besteht auch für einen bereits erlassenen Honorarbescheid; in diesem Fall bedeutet sie im Umfang der vorgenommenen Korrekturen eine teilweise Rücknahme des Honorarbescheides.Vertragsarzthonorar; Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung; Bereits erlassener Honorarbescheid;...
Entscheidungsdatum: 06.09.2017
...Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung i.R. der vertragsärztlichen Versorgung; Nachträgliche Richtigstellung im Hinblick auf bereits erlassene Honorarbescheide;in Hinblick auf bereits erlassene Honorarbescheide, bedeutet sie im Umfang der vorgenommenen Korrekturen eine teilweise Rücknahme der Honorarbescheide, die i.V...
Entscheidungsdatum: 26.10.2016
...Schutzwürdiges Vertrauen einer Versicherten auf einen fehlerhaft erlassenen Bescheid einer FamilienversicherungBereits zwei Wochen später hat die Beklagte aber den Bescheid vom 25. Mai 1999 erlassen und den Bescheid vom 11. Mai 1999 zurückgenommen...
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Entscheidungsdatum: 27.08.2002
...Am 26.2.2016 erließ die Beklagte einen Bescheid, der dem Kläger Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem 1.5.2016 in Höhe von 1.651,67 EUR brutto (1.474,12 EUR netto) bewilligte.b. Er ist auch rechtswidrig erlassen worden. Rechtswidrig ist ein Verwaltungsakt, wenn entweder das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist ( § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X )....
Entscheidungsdatum: 25.01.2024
...Letzteres stellt in der Regel einen Verstoß gegen die Selbstorganschaft der Behörde dar, ändert aber nichts daran, dass es sich bei dem unter ihrem Briefkopf erlassenen Bescheid um einen Verwaltungsakt handelt (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23.März 2021 (B 1 KR 1/20 R) hat das Bundessozialgericht für von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzukassen erlassene Verwaltungsakte eine verfassungskonforme Auslegung der Rechtsgrundlage (...
Entscheidungsdatum: 31.07.2023
...Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid aus der Sicht eines verständigen Empfängers klar einen Zahlungsbescheid und damit einen Leistungsbescheid erlassen.Wenn gleichwohl der maßgebliche Beitragsnacherhebungsbescheid erst am 20. August 2019 erlassen worden ist, war dies primär von den beteiligten Behörden zu vertreten...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...(ohne deren vorherige erneute Anhörung) mit Datum vom 4. Mai 2023 einen neuen Bescheid erlassen, der (wie von Seiten der Beklagten auch ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung klargestellt worden ist)Mit diesem neuen gegenüber der Klägerin zu 1. erlassenen Bescheid vom 4. Mai 2023 hat die Beklagte zugleich die (durch die angesprochene Personenverwechslung bedingten) Festsetzungen in dem...
Entscheidungsdatum: 08.05.2023
...Mit ihrer am 19. April 2019 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass die Beklagte einen Summenbeitragsbescheid erlassen habe (vgl. Berufungsbegründung vom 24. Juli 2019; tatsächlich hat die Beklagte aber einen personenbezogenen Beitragsnacherhebungsbescheid erlassen).) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der...
Entscheidungsdatum: 08.11.2023
...Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.Dieser Bescheid kann den Versorgungsauftrag schon deshalb nicht erweitern, weil er nicht von der Krankenhausplanungsbehörde erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 19.12.2023
...Nach alledem hat die Beklagte die Klägerin selbst dann unter Beachtung der vorgehend dargelegten Gesichtspunkte zu bescheiden, wenn sie keine Berichtigungsbescheide gegenüber den Vertragsärzten mehr erlassen könnte.Denn nach § 16 Abs 2 Nr 3 der gemäß § 106a Abs 6 S 1 SGB V erlassenen Richtlinien unterliege der Prüfzuständigkeit der Krankenkassen ausschließlich die Feststellung der Voraussetzungen der Leistungspflicht bei Leistungen, welche eine Genehmigung der Krankenkassen bedürften;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2023
...Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden gemäß § 240 Abs 4a SGB V auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt;Ablauf der Dreijahresfrist und einer hierauf bezogenen vorherigen Aufforderung zeitnah einen endgültigen Beitragsbescheid zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 27.11.2023
